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Landesentwicklungsplan: Wirtschaftsminister Duin kündigt "wesentliche Änderungen" an

Landesentwicklungsplan : Wirtschaftsminister Duin kündigt "wesentliche Änderungen" an

Der umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP), der in NRW die Grundlage für langfristige Planungen von Kommunen und Regionen sein soll, wird in der vorliegenden Form nicht in Kraft treten. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags machte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) heute Vormittag deutlich, dass der vorliegende Entwurf so keinen Bestand haben wird.

Er habe "die berechtigte Hoffnung, dass es zu wesentlichen Änderungen kommen wird", erklärte Duin. Er wolle, dass der dann verbindliche LEP "ein besserer ist als der Entwurf", fügte der Minister hinzu. Der bislang gültige LEP stammt aus dem Jahr 1995.

Wie berichtet, hatte die Clearingstelle des Wirtschaftsministeriums massive Kritik am LEP-Entwurf zusammengetragen. Moniert wird, dass im LEP das ehrgeizige Klimaschutzziel der rot-grünen Landesregierung verankert werden soll. Zudem wird befürchtet, dass den Kommunen künftig nicht genügend Gewerbeflächen zur Verfügung stehen könnten. Der Flächenverbrauch soll laut LEP-Entwurf bis 2020 von derzeit 14 auf fünf Hektar gesenkt werden; langfristig strebt Rot-Grün einen Null-Flächenverbrauch an.

Wirtschaftsminister Duin sagte, er teile zwar nicht alle Einwände der Clearingstelle, doch solle eine Reihe von Kritikpunkten in die Neufassung des Entwurfs eingehen. Der LEP werde "ein Ermöglichungsplan sein und kein Verhinderungsplan", betonte der SPD-Politiker. Die Landesregierung kündigte an, dass es zu einem zweiten Beteiligungsverfahren kommen wird. Ein konkreter Zeitplan steht noch nicht fest. Bei der ersten Runde hatte es rund 1400 Eingaben gegeben. Besonders kritisch hatten sich die Vertreter der Wirtschaft geäußert.