Reaktionen zum rot-grünen Koalitionsplan Wirtschaft sorgt sich um unklare Verhältnisse

In der Wirtschaft trifft die Entscheidung, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, auf Unverständnis. Für Ulrich Lehner, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf und früheren HenkelChef, bedeutet dies "ein hohes Maß an Unsicherheit, was in den kommenden fünf Jahren zu erwarten ist".

Kraft will Ministerpräsidentin werden
9 Bilder

Kraft will Ministerpräsidentin werden

9 Bilder

Ein Industrie- und Energieland wie Nordrhein-Westfalen benötige "sichere Investitionsbedingungen". Lehner: "Politische Wechselbäder sind Gift für den Standort." Ähnlich äußerte sich Horst-Werner Maier-Hunke, der Präsident des Arbeitgeberverbandes NRW. "Das Land braucht eine starke Regierung, keine wackelnden Mehrheiten", sagte der Arbeitgebervertreter.

Er halte es für "höchst gefährlich, wenn man für die Durchsetzung von Entscheidungen auf die Stimmen der Linken" angewiesen sei. "Spätestens bei der Verabschiedung des Haushalts wird es die ersten Probleme geben", orakelte der Arbeitgeberpräsident.

Der Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, sorgt sich um die Zukunft des Energie- und Industrielands NRW. "Eine rot-grüne Minderheitsregierung sehe ich da sehr skeptisch. Eine große Koalition wäre besser gewesen", sagte der Manager. Wolfgang Schulhoff, der Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags (NWHT), warnte vor einer "Politik der Experimente". Das vertrage die Konjunktur derzeit nicht. Die Gewerkschaften sehen in der möglichen neuen Regierung aus SPD und Grünen eine Chance.

Oliver Burkhard, IG-Metall-Bezirksvorsitzender von NRW, nannte die gestrige Entscheidungen "einen mutigen Schritt in einer schwierigen Situation". Die Parteien können sich nicht weiter "in der Politikstarre" aufhalten. "Die Wähler erwarten zu Recht, dass Politik gemacht wird — auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen", so Burkhard. Hannelore Kraft gehe nach vorne und kämpft für ihre Inhalte, so der IG-Metall-Chef weiter.

Vorschusslorbeeren wollte Burkhard dennoch nicht verteilen: "Auch eine Minderheitsregierung messen wir daran, ob sie etwas für Arbeitnehmer in diesem Land bewegt: aktive Industriepolitik, gute Arbeitsmarktpolitik und gerechte Bildung — das ist für uns das Wichtigste."

Rainer Hoffmann, Chef der IG BCE NRW, nennt die Entscheidung eine "notwendige Reaktion": "Wir wären Gefahr gelaufen, in eine Situation hineinzugeraten, in der es nur noch politische Blockade gegeben hätte." Sorge, dass durch eine rot-grüne Regierung wichtige Industrieprojekte gefährdet seien, habe er nicht. "Da wird es keinen Stillstand geben", sagte Hoffmann.

(kes/maxi)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort