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Interview mit Hannelore Kraft: "Wir haben bei Hartz IV Fehler gemacht"

Interview mit Hannelore Kraft : "Wir haben bei Hartz IV Fehler gemacht"

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Vize-Vorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, spricht mit unserer Redaktion über feige Männer in der SPD, den Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Versäumnisse der früheren rot-grünen Regierung bei den Arbeitsmarktreformen. Das überschuldete Nordrhein-Westfalen will Hannelore Kraft wieder zu einem Geberland im Länderfinanzausgleich machen.

Die SPD-Troika aus Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier will offenbar keinen Wahlkampf gegen Kanzlerin Merkel führen. Sind die SPD-Männer zu feige?

Kraft Wir haben in der SPD-Führung vereinbart, dass wir die Kanzlerin mit Inhalten stellen wollen. Es muss um Inhalte gehen. Wir arbeiten uns jetzt nicht an der Person Merkels ab, das ist doch völlig richtig. Wir besinnen uns auf unsere eigene Stärke. Im Wahlkampf wird sich das dann natürlich zuspitzen.

Vielleicht braucht die SPD eine Frau an der Spitze, um Frau Merkel zu schlagen?

Kraft Schöner Versuch. Wir haben viele gute Männer und viele gute Frauen in der SPD und die Partei wird gemeinsam gegen Merkel und ihre Koalition gewinnen.

Wir wollten doch nur wissen, was Sie im Herbst 2013 machen?

Kraft Ich werde das Land Nordrhein-Westfalen weiter gut regieren und voranbringen. Mit den Grünen als Koalitionspartner. Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen, das habe ich nun oft genug betont.

Einige SPD-Frauen wünschen sich Sie als Kandidatin.

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Kraft Es gibt ermunternde Kommentare, aber die Sozialdemokratie hat auch begriffen, wie wichtig Nordrhein-Westfalen ist. Wir tun gut daran, jeder an seinem Platz zu kämpfen. Das tue ich in Nordrhein-Westfalen. Wir haben uns noch eine Menge vorgenommen.

Muss man eine Wahl gewonnen haben, wenn man in der SPD-Kanzlerkandidat werden will?

Kraft Nein. Das ist nicht das Kriterium.

Sondern?

Kraft Der Kanzlerkandidat muss überzeugend für die Inhalte der SPD stehen und die Wahl gewinnen können.

Kommen mehr als drei Personen infrage?

Kraft Die drei stehen im Fokus. Aber wir entscheiden erst Anfang 2013.

Die Persönlichkeitswerte für die Kanzlerin haben sich seit ihrem Amtsantritt 2005 nahezu nicht verändert. Sie sind weiter gut.

Kraft Es geht bei der Bundestagswahl nicht um eine Personality-Show, sondern um die Zukunft Deutschlands. Zum Glück kommt es auch noch auf Inhalte an.

Und Sie wollen mit dem SPD-Dauerbrenner ,Soziale Gerechtigkeit‘ eine Wechselstimmung erzeugen?

Kraft Ja, denn die soziale Schere geht immer weiter auf und das Thema soziale Gerechtigkeit treibt die Menschen um. Da hilft ein Blick auf den Bereich Arbeit.

So viele Menschen wie nie haben einen Job.

Kraft Man muss genau hinschauen. Die prekäre Beschäftigung ist auf dem Vormarsch. Da gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es gibt immer noch keinen Mindestlohn und immer mehr Leih- und Zeitarbeiter, zu viele junge Leute, die sich von Praktikum zu Praktikum hangeln oder nur kurze Zeitverträge bekommen. Das ist eine zentrale Zukunftsfrage. Ich möchte, dass in diesem Land junge Menschen wieder mehr Kinder bekommen. Das geht nur, wenn wir diesen jungen Menschen ein Mindestmaß an Sicherheit geben. Wir müssen die Debatte offensiv führen, dass wir eine solidarische und gerechte Gesellschaft sein wollen, die ihren Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigte Chancen und Perspektiven eröffnet.

Die Arbeitswelt ist flexibler geworden, weil es die damalige rot-grüne Regierung so wollte. Für diese Reformen wird Deutschland weltweit gelobt.

Kraft Einiges davon war richtig, anderes gut gemeint aber in der Wirkung problematisch. Wir haben Fehler gemacht, etwa bei der Flexibilisierung der Zeit- und Leiharbeit. Was gerade für Langzeitarbeitslose als Beschäftigungsbrücke zurück in den Arbeitsmarkt gedacht war, ist vielfach zum Lohndumping missbraucht worden. Diese Beschlüsse haben wir als SPD nun korrigiert. Vor allem auf Druck der NRW-SPD. Auch beim Übergang von Arbeitslosengeld in Hartz IV und der Altersarmut müssen wir neu justieren. So wollen wir Korrekturen, damit viele kurzzeitig Beschäftigte nicht direkt in Hartz IV rutschen.

Am Mittwochabend tagt der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern. Die SPD-Länder blockieren die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der Öko-Sanierung von Gebäuden. Warum?

Kraft Moment. Zunächst hat die Bundesregierung die öffentliche Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau drastisch runtergekürzt. Jetzt will sie die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wieder erhöhen, aber auf Kosten der Länder. Da machen wir nicht mit. Es kann nicht sein, dass der Bund bestellt und die Länder mitfinanzieren. Das sehen auch einige CDU-geführte Länder so. Wenn die Bundesregierung die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung will, muss sie das auch bezahlen. Wir haben in NRW, wie andere Länder auch, ein eigenes 200 Millionen Euro teures Programm zur Gebäude-Sanierung. Der Bund hat Nachholbedarf.

Gefährdet die Energiewende die Industriebasis in NRW?

Kraft Industrie, Gewerkschaften und wir in NRW sind uns einig: Wir brauchen dringend einen Masterplan, damit der Atomausstieg auch wirklich gelingt. Das Problematische ist die Investitionsunsicherheit. Energie- und Industrieunternehmen zögern derzeit bei Investitionsentscheidungen, weil sie nicht wissen, ob sich diese Investitionen langfristig rechnen. Das gefährdet Arbeitsplätze von morgen. Wir brauchen Investitionen in Netze, Energiespeicher und neue fossile Kraftwerke. Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende. Aber aus Berlin kommt derzeit nur Kompetenzgerangel zwischen Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler. Die Entscheidung von ThyssenKrupp über den Verkauf der Edelstahlsparte ist nach Meinung des Betriebsratsvorsitzenden ein Alarmsignal für die energieintensive Industrie. Wir können und wollen in NRW auf Industrie aber nicht verzichten, das wäre eine Katastrophe.

Wird die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 ein Energieministerium vorschlagen?

Kraft Die Kompetenzen für die Energiewende müssen jedenfalls endlich in einem Ministerium gebündelt werden. Einer muss den Hut aufhaben, das ist doch völlig klar.

Eine Frage für die Kanzlerin?

Kraft Dass sich Frau Merkel lieber in der Weltpolitik bewegt, als zu Hause die Energiewende voranzubringen ist eine traurige Wahrheit, auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Rettung Griechenlands steht auf des Messers Schneide. Müssen sich die öffentlichen Gläubiger, also etwa die Europäische Zentralbank und Landesbanken bei der Sanierung durch einen Schuldenverzicht beteiligen?

Kraft Die SPD hat immer eine Beteiligung der Gläubiger gefordert. Es kommt auf das Gesamtpaket zur Rettung Griechenlands an. Griechenland muss seine Hausaufgaben bei den Reformen machen, aber auch eine Wachstumsperspektive erhalten. Das gehört zur Wahrheit dazu, wenn das Land jemals seine Schulden wieder abbezahlen soll.

Werden Sie im März ihren Haushaltsplan 2012 im Landtag durchbekommen?

Kraft Wir sind in Gesprächen. Wir haben einen soliden Haushaltsplan vorgelegt, dem sich auch die Opposition eigentlich nicht verweigern dürfte. Wir sind sparsam, wir werden die Neuverschuldung gegenüber den Planungen weiter absenken und haben die Null-Schulden-Grenze 2020 fest im Blick. Wir bleiben aber auch unserer Grundlinie treu: Neben der Konsolidierung investieren wir gezielt in Zukunftsbereiche: Kinder, Bildung, Vorbeugung.

Entschuldigung. Sie wollen drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr. Und ihr Finanzminister hat Rekordsteuereinnahmen. Wo sparen Sie?

Kraft Wir haben im Haushalt 2011 rund 500 Millionen Euro Einsparungen drin und wir wollen 2012 nochmal rund 750 Millionen Euro einsparen. Das sind verdammt harte Maßnahmen, die ja auch umstritten sind, wie Sie etwa bei den Kürzungen für den FrauenMediaTurm in Köln sehen können.

Bayern will den Länderfinanzausgleich reformieren, weil nur noch drei Länder einbezahlen. NRW ist auch ein Nehmerland. Wollen Sie da mal raus?

Kraft Wir sind 2008, 2010 und 2011 knapp Nehmerland gewesen. Aber natürlich ist es erstrebenswert, wieder Geber-Land zu werden. Deswegen investieren wir an der richtigen Stelle, speziell in Bildung, Vorbeugung und Kommunen. Ziel ist: Kein Kind zurückzulassen, und darüber auch den Wirtschaftsstandort voranzubringen und die Einnahmen damit steigen zu lassen.

Das Problem ist doch, dass es viel bequemer ist, Nehmerland zu sein.

Kraft Bequem ist das nicht. Das System des Länderfinanzausgleichs ist ein Kompromiss. Dem hat übrigens auch Herr Seehofer damals persönlich zugestimmt. Wir können jetzt nicht isoliert über den Länderfinanzausgleich reden, nur weil die CSU mit den aktuellen Zahlungen Bayerns Wahlkampf machen will. Wenn wir alle Ausgleichszahlungen unter den Ländern und die Zuweisungen des Bundes an die Länder einbeziehen, von der Solar- über die Infrastrukturförderung bis zum Mehrwertsteuerausgleich, sieht die bayerische Welt anders aus. Wenn die Bayern eine Debatte über die Ausgleichssysteme führen wollen, gerne. Erst haben wir unter anderem Bayern unterstützt, dann den Osten, jetzt muss es einen Vorrang West geben. Bei Investitionen in die Infrastruktur gibt es einen massiven Nachholbedarf in Nordrhein-Westfalen. Und mit Blick auf die Ausgabenseite nur mal zum Vergleich: Bayern hat eine höhere Personalquote im öffentlichen Dienst als NRW.

Also keine Reform des Länderfinanzausgleichs?

Kraft Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen. Die Länder müssen dazu rechtzeitig mit den Verhandlungen beginnen. Mal eben nur den Länderfinanzausgleich für Bayern kippen, geht mit uns jedenfalls nicht.

Michael Bröcker, Gregor Mayntz und Birgit Marschall führten das Gespräch.

(csi)