NRW-Wirtschaftsminister Duin: "Wir brauchen neue Kraftwerke"

NRW-Wirtschaftsminister Duin: "Wir brauchen neue Kraftwerke"

Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt umstrittene Projekte wie die Pipeline von Bayer oder das Eon-Kraftwerk in Datteln. Aber er fordert von der Industrie mehr Dialogbereitschaft.

Herr Minister, Sie stammen aus Ostfriesland. Wie gut kennen Sie NRW?

Duin Ganz gut, aber ich kenne nicht jede Ecke. Meine Schwiegereltern leben in Essen. Bei ihnen wohne ich derzeit noch im Keller. Aber Ende August ziehen wir um.

Ist die organisatorische Teilung des früheren Wirtschafts- und Verkehrsministeriums schon abgeschlossen?

Duin Nein. Aber hoffentlich ist der Prozess bis 1. September vollzogen.

Das Ganze funktioniert ohne zusätzliches Personal?

Duin Es werden drei neue Stellen sein, das Geld dafür sparen wir ein. Unter dem Strich entstehen keine Mehrausgaben. Wir wollen sparen.

Davon ist beim Landeshaushalt 2012 aber wenig zu spüren...

Duin Wichtig ist der Pfad. Wir werden die Neuverschuldung bis 2020 auf Null senken. Dazu werden wir uns unter anderem die Förderprogramme sehr genau anschauen.

Wo genau?

Duin Der Wohnungsbau macht möglicherweise einen großen Teil aus. Aber das ist der Bereich des Kollegen Groschek.

Welches Einsparvolumen schwebt Ihnen in Ihrem Bereich vor?

Duin Es geht allein in meinem Ministerium jährlich um einen hohen einstelligen Millionenbetrag.

Aber das ist doch fast gar nichts ...

Duin Wir sind dabei alles zu überprüfen. Es bleibt dabei: Die Landesregierung wird insgesamt bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen.

Die zweite große Herausforderung für NRW ist die Energiewende. Wie können Sie Eon helfen, das Kraftwerk in Datteln fertigzustellen?

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Duin Datteln wird gerichtlich blockiert, weil es Verstöße gegen das Planungsrecht gab. Das habe ich nicht zu bewerten. Aber wir brauchen genau solche Kraftwerke wie das Eon-Kraftwerk in Datteln.

Fast nirgends in Europa ist Industriestrom teurer als in Deutschland. Gefährdet die Energiewende die industriellen Arbeitsplätze in NRW?

Duin Die Strompreise waren hier auch vor der Energiewende schon zu hoch. Ich halte viel von der Idee, dass die Erzeuger der Industrie verbilligten Grundlaststrom zur Verfügung stellen. Das ist auch im Interesse der Erzeuger.

Warum?

Duin Wenn entsprechend begünstigte Unternehmen sich im Gegenzug bereiterklären, ihren Verbrauch bei Engpässen in der Versorgung kurzfristig herunterzufahren, tragen sie zur Stabilisierung des Gesamtnetzes bei.

Wer ist Schuld an den zu hohen Strompreisen in Deutschland?

Duin Ich würde lieber über die Ursachen als über Schuld sprechen. Dazu gehört, dass wir den Strom mit zahlreichen Zusatzkosten beladen haben: Die Einspeisevergütung für regenerative Energien, die Netzentgelte und die Stromsteuer zum Beispiel. Die Frage ist: Wie vereinbaren wir die drei Ziele Umweltschutz, Versorgungssicherheit und akzeptable Preise? Hier hat die Bundesregierung noch kein Konzept vorgelegt. Wenn sie damit noch länger wartet, werden wir Vorschläge machen.

Der Chemie-Konzern Bayer kämpft seit langem um die CO-Pipeline. Wird sie je an den Start gehen?

Duin Der Konzern will die Pipeline, hat aber in der Umsetzung deutliche Fehler gemacht. Am Ende werden die Gerichte entscheiden.

Was kann die Industrie aus dem Debakel bei den Infrastrukturprojekten CO-Pipeline und Datteln lernen?

Duin Ohne Dialog geht es nicht. Die Industrie muss solche Infrastrukturprojekte von Anfang an mit den Anwohnern gemeinsam gestalten.

Was kann die Landesregierung tun?

Duin Wir können den Unternehmen nicht vorschreiben, wie sie mit der Bevölkerung umzugehen haben. Am Ende ist auch das Marktwirtschaft: Es gibt Unternehmen, die machen das gut und bekommen ihre Projekte zügig realisiert. Andere tun sich schwerer. Die Politik kann aber unterstützen, indem sie den Anwohnern Experten an die Seite stellt. Solche Ombudsleute helfen den Bürgern, das Verfahren zu verstehen.

Antje Höning, Detlev Hüwel und Thomas Reisener fassten das Gespräch zusammen.

(RP/jre)
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