Debatte um Windräder in NRW Der Abstand bleibt die Glaubensfrage

Düsseldorf · Bei der Ausschreibung neuer Windräder durch die Bundesnetzagentur liegt NRW auf dem Spitzenplatz. Für das 1000-Anlagen-Ziel bleiben  jedoch hohe Hürden.

Ein Windrad steht im Wald Peterberg in der Nähe des nordrhein-westfälischen Vossenack (Symbolbild).

Ein Windrad steht im Wald Peterberg in der Nähe des nordrhein-westfälischen Vossenack (Symbolbild).

Foto: dpa/Oliver Berg

Während im Landtag die Mitglieder des Wirtschafts- und des Kommunalausschusses über den Windkraftausbau in NRW streiten, platzt eine gute Nachricht in die Runde. Christian Untrieser, energiepolitischer Sprecher der CDU, hält sie der Opposition triumphierend entgegen. Gerade habe die Bundesnetzagentur die Zuschläge der Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen an Land veröffentlicht. Die meisten gab es für NRW mit 40 neuen Anlagen und einer Leistung von 387 Megawatt. Zuvor hatte Untrieser insbesondere der SPD vorgerechnet, dass NRW bei den Genehmigungen ganz gut dastehe: „NRW hat mehr genehmigte Windenergieanlagen als Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt zusammen.“

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zeigte sich ebenfalls zufrieden: „Dass der Wind in Nordrhein-Westfalen wieder in Richtung Ermöglichung weht, schlägt sich nun auch in den Ausschreibungsergebnissen nieder.“ Die Zuschläge der Bundesnetzagentur gäben Rückenwind und zeigten, dass Anreize Wirkung entfalteten.

Ein Sprecher des Landesverbands Erneuerbare Energien NRW sagte dagegen, die Zahl höre sich zwar zunächst gut an. Die Projektierer, die den Zuschlag bekämen, hätten dann zwei Jahre für die Umsetzung Zeit, ansonsten drohten Strafzahlungen: „Dennoch bleibt die Frage, wie viele der Projekte am Ende auch tatsächlich realisiert werden.“ Die Landesregierung ziele sehr stark auf Bürgerenergieprojekte ab, die aber nur Gelder ausschütten könnten, wenn eine wirtschaftliche Basis da sei. Dem gegenüber stünden aber steigende Zinsen, Schwierigkeiten bei den Lieferketten sowie gestiegene Preise für die Anlagen selbst, aber auch für Transformatoren und Umspannwerke. Hinzu kämen Schwierigkeiten mit den Schwertransporten der Bauteile. Ähnlich hatte sich jüngst der Unternehmerpräsident von NRW, Arndt Kirchhoff, mit Verweis auf die marode Straßen- und Brückeninfrastruktur geäußert.

Um den Ausbau zu beschleunigen, wurde am Mittwoch Anpassungen im Ausführungsgesetz zur Bauordnung in den Ausschüssen beraten. Darin enthalten ist vor allem der Wegfall des Mindestabstands von 1000 Meter zur Wohnbebauung beim sogenannten Repowering, also dem Ersatz alter durch neue Anlagen. Ganz trennen will sich Schwarz-Grün vom Mindestabstand allerdings nicht. Deshalb hat die SPD einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der den Abstand komplett streicht. Entsprechend beißend fiel die Kritik der SPD an dem Vorhaben aus: Von einer „vollkommen unnötigen Beschneidung der zur Verfügung stehenden Windpotenziale“ sprach der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, André Stinka: „Wir wissen alle, welche Mühen das macht, aber man muss sich den Mühen unterziehen und sich nicht dahinter verstecken, dass man zwar Ziele formuliert, aber letztendlich den notwendigen Schritt nicht durchführt.“

Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP, sprach sarkastisch von einem „Heiße-Luft-Gesetz“: „Statt dem angekündigten Ausbau-Turbo für Windenergie entfaltet Schwarz-Grün mit dem Gesetzesentwurf zum Repowering nicht mal ein laues Lüftchen.“ Das sei bereits auf Bundesebene erheblich vereinfacht worden. Dafür braucht es keine zusätzliche Landesregelung. Brockes bezeichnete es als albern, dass man eine lange Expertenanhörung durchgeführt habe, aber keine einzige Anregung im Gesetz aufgegriffen worden sei: „Wenn wir Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen nicht grundsätzlich beschleunigen, werden wir keinen Deut vorankommen beim Ausbau. Die Landesregierung liefert hierfür wenig bis nichts an Maßnahmen.“

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