Rückschlag für Windindustrie Streit zwischen Natur- und Klimaschützern eskaliert
Düsseldorf · Mit dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Verband Windenergie und dem Nabu steigt die Gefahr, dass Ausbauprojekte mithilfe von Klagen verzögert oder gar komplett verhindert werden könnten.
Für die Windindustrie war es ein Rückschlag, als der Nabu NRW in der vergangenen Woche überraschend die Gespräche mit dem Landesverband Erneuerbare Energien (LEE NRW) über eine gemeinsame Kompromisslinie beim Ausbau der Windkraft für gescheitert erklärte. Damit steigt die Gefahr, dass die Naturschützer in NRW dringend benötigte Windkraftprojekte mit Klageverfahren verzögern oder gar verhindern könnten.
Die Idee war, sich auf einen Katalog von Kriterien für die Auswahl jener Flächen zu verständigen, „auf denen sich die Nutzung der Windenergie entfalten kann, ohne ökologisch wertvolle Lebensräume in Anspruch zu nehmen, gefährdete Tierarten zu schädigen oder wichtige Erholungsräume der Bevölkerung in Mitleidenschaft zu ziehen“. Zwar erklärte der Nabu, dass die Gespräche in „konstruktiver und sachlicher Atmosphäre“ geführt worden seien. Die Landesregierung habe mit einer Flächenanalyse, die als Zwischenbericht Anfang März veröffentlicht wurde, „wesentliche Entscheidungen bereits getroffen“ und selbst Windräder in Schutzgebieten ermöglichen wollen, kritisiert die Nabu-Vorsitzende Heike Naderer.
Christian Mildenberger, Hauptgeschäftsführer des LEE NRW, zeigte sich über die Entscheidung enttäuscht: „Wir bedauern sehr, dass der Nabu sich dazu entschieden hat, die Gespräche abzubrechen“, sagte Mildenberger unserer Redaktion. „Wir wären den Weg gerne gemeinsam weitergegangen, zumal wir schon viel Energie hineingelegt hatten und teilweise auch zu Kompromissen bereit waren, die bei unseren eigenen Mitgliedern durchaus umstritten waren.“ Dabei zeigte Mildenberger Verständnis für die Position der Naturschüttzer: „Ich verstehe, dass es im Nabu Kräfte gibt, die finden, dass der Klimaschutz gegenüber dem Naturschutz aktuell einen höheren Stellenwert eingeräumt bekommen hat. Aber dennoch hätten wir den Prozess gern konstruktiv zu Ende geführt, denn von einer gemeinsamen Position hätten bestimmt beide Verbände profitiert.“
Dietmar Brockes, Sprecher für Umwelt und Naturschutz in der FDP-Landtagsfraktion, macht eindeutig die Landesregierung als Schuldigen für das Scheitern der Gespräche aus: „Klimaschutz mit der Brechstange zulasten des Naturschutzes – klingt nicht nach grüner Landespolitik, ist aber leider Realität in Nordrhein-Westfalen.“
Die Landesminister Oliver Krischer und Mona Neubaur (beide Grüne) torpedierten mit ihren Windkraftplänen eine gemeinsame Verständigung zwischen dem Nabu und dem Landesverband Erneuerbare Energien NRW. „Der Ausbau der Windkraft geht nur mit dem Naturschutz und nicht gegen ihn. Jeder neue Konflikt, jede neue Klage, bremst den Ausbau aus“, warnte Brockes. NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland sei knapp an Fläche; deshalb müsse man sehr genau abwägen, wofür man welche Fläche einsetze. „Wichtig ist dabei, dass wir auch die Naturschutzverbände frühzeitig einzubinden, um gute Lösungen zu finden und langfristige Klageverfahren zu vermeiden. Die grünen Minister machen bisher genau das Gegenteil.“ Brockes forderte, sie müssten sich endlich auch mit dem Nabu an einen Tisch setzen und einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie organisieren.
Er hoffe, dass die Entscheidung des Nabu nicht bedeute, dass es jetzt vermehrt zu Klagen komme, sagte LEE-Hauptgeschäftsführer Mildenberger. „Es gab zuletzt einige OVG-Entscheidungen, die die neue Rechtslage bereits berücksichtigt haben. Insofern sind wir zwar gelassen, aber jede weitere Verzögerung können wir uns einfach nicht leisten.“ Deshalb sei es auch umso wichtiger, dass das Umweltministerium NRW endlich den angepassten Artenschutzleitfaden veröffentliche. „Wir pochen darauf bereits seit November und hören jetzt schon wieder seit Wochen, dass man in den letzten Zügen liege. Die Energiewende wird noch viel Zeit und Kraft kosten, umso wichtiger ist es, dass wir schnell in eine rechtssichere Umsetzung kommen.“
Das Umweltministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern, ob nun die Klagegefahr gestiegen sei. In Sachen Artenschutzleitfaden vertröstete es. So sagte ein Sprecher, derzeit sei man dabei, die aktuellen Gesetzesvorgaben des Bundes, wissenschaftlichen Erkenntnisse und Rechtsprechung in den Leitfaden einzuarbeiten. „Der fortgeschriebene Leitfaden soll möglichst zeitnah veröffentlicht werden“, so der Sprecher. Ein konkreter Zeitpunkt könne wegen der Abstimmungsprozesse nicht benannt werden.
