Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben
EILMELDUNG
Festnahmen in Bayern: Spione sollen für Russland US-Einrichtungen ausgespäht haben

Schwerpunkte im Koalitionsvertrag Wie Rot-Grün das Land verändern will

An diesem Dienstag beginnen SPD und Grüne die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Auf vielen Themenfeldern sind sich die Parteien bereits einig. Strittige Fragen in der Energie- und Klimapolitik könnten durch Formelkompromisse gelöst werden. Wie ein Koalitionsvertrag am Ende aussehen könnte, zeigt unser Entwurf.

So könnte ein rot-grüner Koalitionsvertrag aussehen
Infos

So könnte ein rot-grüner Koalitionsvertrag aussehen

Infos
Foto: RP, Kublin

Die Uhr tickt. Zweieinhalb Wochen haben die Verhandlungskommissionen von SPD und Grünen Zeit, um einen Koalitionsvertrag auszuarbeiten. An diesem Dienstag beginnen um 14 Uhr die Gespräche in den Räumen des Landkreistags NRW. Der Versuch, einen Tagungsort mit mehr Symbolcharakter zu finden, ist fehlgeschlagen. Zunächst war immerhin auch die Anmietung von Räumen am "Platz der Ideen" in Düsseldorf im Gespräch gewesen.

Zum Beginn der Verhandlungen wird die große Runde mit allen Unterhändlern zusammenkommen. Zunächst werden fachpolitische Arbeitskreise gebildet und ein Zeitplan vereinbart. Nur wenn die Fachgremien zu keinem Ergebnis kommen, werden sich die Verhandlungsführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) einschalten.

Am Ende soll ein Koalitionsvertrag ausformuliert sein, der den Kurs der rot-grünen Minderheitsregierung bestimmen wird. Üblicherweise regelt ein solcher Vertrag alle Bereiche - von der Bildung über Justiz und Recht bis hin zu Umweltschutz und Bauen. CDU und FDP hatten vor fünf Jahren ein 64-seitiges Vertragswerk ausgearbeitet. Wie umfangreich es diesmal ausfallen wird, weiß noch niemand. Allerdings gilt die Faustregel: Je detaillierter die Formulierungen, desto reibungsloser die spätere Zusammenarbeit der Koalition.

In einigen Fällen wird es nicht leicht sein, zu gemeinsamen Positionen zu gelangen. So könnte es bei der Sicherung des Industriestandorts NRW und bei der Steinkohle-Subventionierung zu längeren Debatten kommen. In anderen Bereichen sind die Vorstellungen der beiden Parteien mehr oder minder deckungsleich. Zum Beispiel bei der Abschaffung der Studiengebühren oder einer besserer Finanzausstattung der Kommunen. Im Bereich Bildung wollen Rot und Grün ein längeres gemeinsames Lernen, sind sich aber noch uneins, wie der Weg dorthin aussehen soll.

Interessant dürfte zudem werden, wie die Koalition mit der Herausforderung umgeht, einen programmatischen Unterbau für eine Minderheitsregierung zu zimmern, der auch anderen Parteien eine Zusammenarbeit in der ein oder anderen Frage ermöglicht. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sprach am Montag noch vielsagend von einer Koalition der Einladung. Für jedes Gesetz will sich Rot-Grün demnach die Mehrheit einzeln zusammenklauben. Wenn es passt mit den Linken oder auch CDU oder FDP.

Die Linkspartei hat am Montag klargestellt, dass sie nicht in jedem Fall am 13. Juli Hannelore Kraft als Regierungschefin mitwählen wird. Es müsse abgewartet werden, was Rot-Grün vorhabe und wie der Koalitionsvertrag aussehe, sagte der Bundesvorsitzende Klaus Ernst in Düsseldorf. Die Linken pochen auf umgehende Abschaffung der Studiengebühren und lehnen einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst ab.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort