Wie NRW die Baukosten senken will

Knapper Wohnraum : Baukosten in NRW sollen sinken

Nordrhein-Westfalens Bauministerin setzt eine Experten-Kommission ein, um Bürokratie abzubauen. Thema ist auch der Brandschutz.

Die NRW-Landesregierung lotet Möglichkeiten zur Senkung der Baukosten aus. Ziel sei es, unnötige Bürokratie abzubauen, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Eine von ihr eingesetzte Kommission soll bis Ende des Jahres prüfen, ob gewisse Standards wie etwa beim Brandschutz oder bei der Zahl der Pkw-Stellplätze tatsächlich erforderlich sind.

Die schwarz-gelbe Landesregierung löst damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag ein. Durch niedrigere Baukosten soll der Anreiz steigen, in den Wohnungsbau zu investieren. Zudem sollen die Bauzeiten verkürzt werden. Eine neue Landesbauordnung ist bereits verabschiedet und soll im Januar 2019 in Kraft treten. Die neue Kommission soll sich nun um die 20 sogenannten untergesetzlichen Regelungen kümmern.

Das Gremium besteht aus 23 Experten der Bauwirtschaft. Vertreten sind Architekten, Ingenieure, Haus- und Grundstückseigentümer, Kommunen, Immobilienwirtschaft und Wissenschaftler, nicht aber Sozialverbände oder der Mieterverein. Dazu Scharrenbach: „Es geht vornehmlich um technische Fragestellungen.“ Die Beratungen in der Kommission ersetzten aber nicht spätere Gespräche mit anderen Beteiligten wie auch den Sozialverbänden.

Im Einzelnen soll es in den Beratungen etwa um die Frage gehen, welche der Regelungen zur Barrierefreiheit besonders kostenintensiv ist. Auch die Vorschrift, wie viele Pkw-Stellplätze pro Wohneinheit einzuplanen sind, soll diskutiert werden. Zudem müssten die Kommunen in der Lage sein, einen besseren Überblick zu geben, wo es noch bebaubare Grundstücke gebe, sagte Ernst Uhing, Präsident der Architektenkammer NRW. Beim Brandschutz sei zu prüfen, ob die Standards noch dem Stand der Technik entsprächen. „Alle rufen: Der Brandschutz ist zu teuer, aber wenn etwas passiert, dann heißt es: ‚Warum habt ihr nichts getan?‘“, sagte der stellvertretende Leiter der Kommission, Thomas Kempen, der zugleich geschäftsführender Gesellschafter der Kempen-Krause-Unternehmensgruppe und Honorarprofessor an der FH Aachen. Rudolf Graaff vom Städte- und Gemeindebund mahnte: „Billiges und schnelles Bauen darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen.“

(kib)
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