Wut und Enttäuschung Wie Lützerath die NRW-Grünen zerreißt

Düsseldorf · Die Führungsspitze der Grünen ist mit ihrem realpolitischen Kurs zum Feindbild der Lützerath-Aktivisten geworden. Da sind viel Wut und Enttäuschung. Für die Partei ist das ein Problem.

So sieht es kurz vor der Räumung in Lützerath aus​
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So sieht es kurz vor der Räumung in Lützerath aus

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Foto: dpa/Oliver Berg

Der Polizist vor der Landesparteizentrale der Grünen ist genervt. Gerade hat er mit dem Demonstrationsleiter abgesprochen, dass der Gehweg vor dem Gebäude an der Oststraße frei bleiben muss, da kippen die Aktivisten Kohlebriketts vor die Eingangstür der NRW-Grünen. Es ist ein symbolischer Akt, ein Zeichen dafür, wie weit die Entfremdung der Klimaaktivisten von der Partei inzwischen vorangeschritten ist. Rund 50 Menschen stehen um den Eingang herum und skandieren: „Lützerath muss bleiben, RWE enteignen.“ Eine junge Aktivistin schnappt sich ein Mikrofon und ruft: „Es kann nicht sein, dass wir hier stehen müssen, weil eine Klimapartei mit dem Pariser Klimaabkommen bricht.“

Nach einigen Minuten kommt Tim Achtermeyer, Co-Landesvorsitzender der Grünen nach draußen. Buh-Rufe schallen ihm entgegen. Achtermeyer geht auf den Mann zu, der gerade das Mikrofon von einer Vorrednerin übernommen hat, und will ein paar Worte an die Demonstranten richten. Quittiert wird das mit „Hau ab“-Rufen. Einer der Demonstranten will wissen, ob RWE dem Landesvorsitzenden den Anzug bezahlt habe. Der Redner am Mikro sagt nur, dass hier sei keine Diskussionsveranstaltung. Ein Dialog, so wird hier an der Düsseldorfer Oststraße klar, ist zwischen den Aktivisten und der Klimapartei kaum noch möglich.

Mehr noch als Achtermeyer taugt den Aktivisten dabei NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur als Feindbild. Noch im Wahlkampf suchte die damalige Grünen-Spitzenkandidatin die Nähe zu den Aktivisten. Inzwischen spricht sie selbst von harten, persönlichen Anfeindungen. Ein Besuch im Revier? Derzeit undenkbar.

Die Grünen sind lange auf der Klima-Welle mitgesurft. Weil ihnen mit Abstand die höchste Problemlösungskompetenz in Sachen Energie- und Klimapolitik zugetraut wurde, machten viele Bürger im Mai 2022 ein Kreuzchen bei der Ökopartei und bescherten ihr mit 18,2 Prozent ein Traumergebnis. Laut Infratest-Dimap waren die Grünen in den Altersgruppen der 18- bis 24-Jährigen sowie der 25- bis 34-Jährigen mit 27 beziehungsweise 25 Prozent der Wähler die stärkste Kraft. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 verhandelten die Grünen gegen den Widerstand der CDU in den Koalitionsvertrag hinein. Doch genau das könnte sich künftig zum veritablen Problem auswachsen, wenn durch Fridays for Future und andere Gruppen hochgradig politisierte, aber von dem realpolitischen Kurs enttäuschte Jungwählerschaft an die Urne gerufen wird.

„Was wir alle wahrnehmen, ist eine riesige Enttäuschung und ein gewaltiger Frust darüber, dass es selbst eine grüne Partei mit Regierungsbeteiligung in Land und Bund nicht geschafft hat, eine Politik zu machen, die dem 1,5-Grad-Ziel gerecht wird“, sagt der Sprecher der Grünen Jugend, Rênas Sahin, der selbst in diesen Tagen immer wieder in Lützerath ist. „Da hört man schon ganz vielen Menschen, die teilweise lange grün gewählt haben und sich jetzt nicht mehr abgeholt fühlen. Die Partei muss sich fragen, was das bedeutet, und Konsequenzen ziehen“, fordert er. Sie müsse jetzt beim Klimaschutz liefern und endlich wirksame Klimapolitik durchsetzen, auch gegen den Willen von schwierigen Koalitionspartnern.

Im Düsseldorfer Landtag sitzen inzwischen zahlreiche junge, in der Klimabewegung sozialisierte Abgeordnete. Die Fraktion ist mit einem Durchschnittsalter von 47 Jahren deutlich jünger geworden. Die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung kam in einer Wahlanalyse zu dem Schluss: „Mit dem Start von etlichen jungen und neuen Abgeordneten im professionalisierten Parlamentsbetrieb werden auch veränderte Dynamiken in den Landtagsfraktionen zwischen Routine und neuen Impulsen zu erwarten sein.“

Die Abgeordnete Antje Grothus lebt nahe der Abbruchkante und ist eines der prominenten Gesichter der Klimabewegung. Im Mai zog sie in den Landtag ein. „Es gab große Erwartungen an uns und unsere Regierungsbeteiligung. Die Situation hat das Potenzial, einen wichtigen Teil unserer Wählerschaft zu enttäuschen, Verbündete drohen, sich abzuwenden.“ Sie habe schon Sorge, dass große Teile der jungen Generation dadurch immer mehr bereit seien, den Schritt zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam zu gehen. „Auch ich kann die Räumung nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Es gibt viel zu viele offene Fragen – etwa zu RWEs Eigentum an Abbauflächen und dem tatsächlichen Kohlebedarf.“ Grothus äußert Verständnis für die Zwänge und den Zeitdruck, unter denen die Wirtschaftsminister Habeck und Neubaur in der Gaskrise standen. „Trotzdem ist die Räumung nicht alternativlos. Mein Appell: Die Räumung muss noch abgesagt und es muss nachverhandelt werden.“

Ein gewisser Kummer sei in der Fraktion zu spüren, beschreibt Grothus. Und eine gewisse Zerrissenheit lässt auch Fraktionschefin Wibke Brems durchblicken. Dass Lützerath nicht zu retten sei, liege unter anderem an früherer Energiepolitik: „Es ist schwer für uns, aber wir können Versäumnisse der Vergangenheit nicht mehr ändern.“ Man sei aber „vereint in unserem Ziel, für mehr Klimaschutz zu sorgen“. 

Den Vorwurf, die Grünen hätten ihre Ideale verraten, will Landesparteichef Tim Achtermeyer nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben die Handlungskorridore ausgereizt, die wir hatten“, versichert er. Kohleausstieg 2030, Rettung von fünf Dörfern und drei Höfen, rund 280 Millionen Tonnen Kohle, die in der Erde bleiben: „Das sind Erfolge, mit denen wir uns nicht verstecken müssen.“ Die Grünen müssten jetzt den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben, beschreibt er und klingt geradezu appellierend: „Wer nicht wir, wer dann? Welche Partei hat so offensiv und effektiv gegen die Kohleverstromung gearbeitet wie die Grünen in NRW? Ich kenne keine.“

  Protest vor der Grünenzentrale gegen Lützerath  
  Foto: Andreas Bretz

Protest vor der Grünenzentrale gegen Lützerath Foto: Andreas Bretz

Foto: Bretz, Andreas (abr)

Während die Ökopartei mit sich und ihrer Wählerschaft ringt, bereiten sich die Sicherheitskräfte und der Konzern auf die eigentliche Räumung vor. Ein RWE-Sprecher erklärte auf Anfrage: „Es gibt eine klare Rollenverteilung: Für die Räumung ist ausschließlich die Polizei zuständig. Erst wenn ein Areal auf unserem Betriebsgelände geräumt ist, können die RWE-Mitarbeiter und beauftragte Firmen mit dem Rückbau von Häusern, Nebengebäuden, Baumhäusern, Straßen und so weiter beginnen.“ Wie die Ausschreitungen der vergangenen Tage gezeigt hätten, würden sie dabei vermutlich von der Polizei geschützt werden müssen. „Die RWE- und Auftragsfirmen-Mitarbeiter wurden für ihren Einsatz besonders sensibilisiert: Sie alle sind angehalten, sich auf keinerlei Konfrontationen einzulassen und stattdessen besonnen zu bleiben. Niemand soll sich in Gefahr begeben. Sicherheit für alle Beteiligten hat oberste Priorität“, so der Konzernsprecher.

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