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Minderheitsregierung in NRW: Wie Hannelore Kraft regieren kann

Minderheitsregierung in NRW : Wie Hannelore Kraft regieren kann

Nun also doch. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will jetzt Ministerpräsidentin werden, nachdem sie bis zuletzt beteuert hat, zunächst "aus der Opposition heraus regieren" zu wollen. Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist für sie ein lösbares Problem – schwierig wird es spätestens, wenn der Landeshaushalt aufgestellt werden muss.

Nun also doch. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will jetzt Ministerpräsidentin werden, nachdem sie bis zuletzt beteuert hat, zunächst "aus der Opposition heraus regieren" zu wollen. Die Wahl zur Ministerpräsidentin ist für sie ein lösbares Problem — schwierig wird es spätestens, wenn der Landeshaushalt aufgestellt werden muss.

Erst wenn wichtige bundespolitische Vorhaben auf der Tagesordnung des Bundesrates anstünden, wollte Kraft sich rechtzeitig um das Amt der Regierungschefin bemühen, um mit den sechs Stimmen Nordrhein-Westfalens in der Länderkammer die Vorstöße der schwarz-gelben Bundesregierung zu blockieren. So lautete die Ansage, die die SPD-Chefin bis zuletzt verbreiten ließ.

Warum dieses Zögern? Hatte sie Angst, bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht genügen Stimmen zu bekommen, um am Ende wie ihre schleswig-holsteinische Parteifreundin Heide Simonis dazustehen? Oder aber wollte sie keine vollendeten Tatsachen schaffen?

Druck aus Berlin?

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung hätte das Aus bedeutet für eine große Koalition, die vielleicht doch nicht so ganz vom Tisch war. Denn konnte man wissen, ob sich nach der Sommerpause nicht doch der Druck auf Jürgen Rüttgers erhöhen würde, mit seinem Verzicht den Weg für eine große Koalition von CDU und SPD freizumachen?

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Schnee von gestern. Die Begründung, mit der Hannelore Kraft jetzt doch im Landtag antreten will, klingt fadenscheinig. Weil FDP-Landeschef Andreas Pinkwart gesagt hat, die schwarz-gelbe Koalition sei beendet, meint Kraft, das Zepter an sich reißen zu müssen. Ein glatter Vorwand, denn Pinkwart hat auch betont, dass die schwarz-gelbe Regierung weiter geschäftsführend im Amt sei und Politik gestalten wolle.

Kaum jemand im Landtag nimmt ihr die Begründung ab. Als sicher gilt, dass Kraft Druck von Bundesparteichef Sigmar Gabriel bekommen hat, Rüttgers nun endlich aus dem Amt zu jagen. Nach Lage der Dinge wird das in der nächsten Sitzung des Landtags am 13. und 14. Juli der Fall sein.

91 Stimmen für Wahl nötig

Zur Wahl des Ministerpräsidenten ist im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nötig. Da der Landtag 181 Abgeordnete hat, bedeutet dies, dass mindestens 91 Stimmen für Kraft abgegeben werden müssten. SPD und Grüne verfügen aber nur über 90 Sitze. Woher soll die entscheidende 91. Stimme kommen?

Wenn CDU und FDP, die zusammen über 80 Stimmen verfügen, geschlossen für Rüttgers votieren, müsste sie aus den Reihen der Linkspartei kommen. Mit ihr aber wollte Rot-Grün nichts zu tun haben. Die Grünen stoßen sich vor allem daran, dass die Linke nicht in der Lage ist, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Die SPD wiederum hatte große Zweifel, ob die Linke ein verlässlicher Partner wäre.

Selbst wenn Kraft im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden sollte, was nach der Verfassung möglich ist, wäre sie mit ihrer rot-grünen Minderheitsregierung spätestens bei der Aufstellung des neuen Landeshaushalts auf die Unterstützung der Linken angewiesen. Die Linke säß indirekt also mit am Kabinettstisch. Doch hat Kraft nicht immer wieder beteuert, die Linke sei weder regierungswillig noch regierungsfähig?

(RP)