1. NRW
  2. Landespolitik

NRW-Spitzenkandidaten bei TV-Elefantenrunde: Wie Hannelore Kraft die Piraten entzauberte

NRW-Spitzenkandidaten bei TV-Elefantenrunde : Wie Hannelore Kraft die Piraten entzauberte

Auf ihn hatten bei der TV-Elefantenrunde viele gewartet: Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Schließlich ist es seine Partei, die seit Wochen politisch von sich reden macht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte deutlich, dass sie den Siegeszug der Piraten durchaus ernst nimmt – und entzauberte Paul zugleich. Eine Analyse.

Auf ihn hatten bei der TV-Elefantenrunde viele gewartet: Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Schließlich ist es seine Partei, die seit Wochen politisch von sich reden macht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machte deutlich, dass sie den Siegeszug der Piraten durchaus ernst nimmt — und entzauberte Paul zugleich. Eine Analyse.

Es war die Runde der Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien, die am Mittwochabend im WDR-Fernsehen übertragen würde. Benzinpreise, Haushalt, Schulfrieden, Betreuungsgeld — all diese Fragen kamen auf den Tisch und wurden heftig diskutiert. Und mitten drin Joachim Paul, Pirat und somit Wahlkampf-Neuling.

Was ist von dem 54-jährigen Neusser zu erwarten, fragten sich im Vorfeld viele. Schließlich gibt es bei den Piraten einige, die derzeit in den Talkshows von sich reden machen — wie die bisherige Geschäftsführerin Marina Weisband oder der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer, der auch schon mal den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, provozierte. Doch Paul blieb eher blass.

  • Mönchengladbach : Publikum soll Stimmung im Land spiegeln
  • Kommentar : Fernseh-Wahlkampf
  • Fotos : Das TV-Duell: Röttgen gegen Kraft

Kaum Beteiligung an den Diskussionen

An den teils hitzigen Debatten etwa zum Haushalt beteiligte sich der Wissenschaftler nicht. Er wartete, bis er von den Moderatoren gefragt wurde, um seine Argumente vorzubringen. Das muss Paul nicht unbedingt zum Nachteil gereicht haben, denn mancher Wähler dürfte gedacht haben: Die Profis streiten, der politische Laie steht dabei. Er ist ein Bürger wie Du und Ich.

Klar, sich in einer Runde mit auch bundespolitisch und rhetorisch sehr erfahrenen Politikern wie Norbert Röttgen von der CDU oder Christian Lindner von den Liberalen durchzusetzen, mag für den Polit-Neuling alles andere als leicht gewesen sein. Zumal sich mancher Pirat in den eigenen Reihen ins Fettnäpfchen gesetzt hatte, wenn er sich thematisch zu weit nach vorn gewagt hatte.

Dementsprechend gab sich Paul genauso, wie man es inzwischen fast schon gewohnt ist von den Piraten: Als ein Kandidat, in dessen Partei noch viel diskutiert und entwickelt wird. Und den Fürsprechern, so betonte auch Paul, sei klar, dass man noch nicht auf alles eine Antwort habe. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollte das aber nicht so ganz gelten lassen.

Bei fast jedem Statement des Piraten-Kandidaten hakte sie nach, wollte genau wissen, wie die Partei dieses oder jenes umsetzen will. Während die anderen Spitzenkandidaten Pauls Äußerungen so gut wie gar nicht kommentierten, zeigte Kraft Interesse und damit auch, dass sie den Erfolg der neuen Konkurrenz durchaus ernst nimmt.

Die ewige Frage nach der Finanzierung

Kraft machte deutlich, dass sie sich die Piraten einfach nicht im Landtag vorstellen könne, auch wenn sie daran durchaus denke. Denn wie solle die Arbeit im Landtag konkret aussehen? Die Ministerpräsidentin hinterfragte bei einzelnen Projekten, etwa dem Vorschlag eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs.

Sie habe das mal nachrechnen lassen, das würde NRW 4,5 Milliarden Euro kosten. Das mit einer Umlage auf alle Bürger zu finanzieren, so Kraft, würde doch nur neue Ungerechtigkeiten schaffen, weil alle das Gleiche zahlen müssten. Paul konnte nur erwidern, dass das Modell ja nicht gleich für ganz NRW ausprobiert werden solle.

Ähnlich ging es weiter beim Thema Schulpolitik. Die Piraten stehen dort für kleine Klassen, keine Noten und auch für mehr digitale Ausrüstung der Schüler. Auch hier fragte die Ministerpräsidentin, wie das denn bezahlt werden soll, sie hätte das auch alles gern. Die Antwort musste ihr Paul schuldig bleiben. "Natürlich müssen wir diese Frage dann beantworten", so Paul. "Lassen sie uns klein anfangen."

Als er dann das Beispiel Finnland brachte, wo viele digitale Medien an den Schulen genutzt würden und die in der Pisa-Studie gut da stünden, mischte sich Kraft erneut ein. Sie sei in Finnland gewesen, und die digitalen Medien würden dort vor allem genutzt, weil es angesichts der dünnen Besiedelung für viele Schüler gar nicht mehr möglich sei, in die Schule zu kommen. Der Unterricht finde dort vielerorts auf diese Art und Weise statt.

Der Haushalt, das "Buch mit sieben Siegeln"

Sie habe zwar daran gedacht, aber sie könne sich die Piraten nicht im Landtag vorstellen, so Kraft weiter. Denn wie solle die konkrete Arbeit aussehen, wenn die Partei nicht konkret Position beziehe. Zum Beispiel beim Thema Haushalt, wenn schnell Entscheidungen getroffen werden müssten.

"Dann müssen wir unsere Programm einem Realitätscheck unterziehen", Prioritäten setzen, so Paul, der immer wieder davon sprach, dass im Parteiprogramm Ansätze seien, die auch erst in Jahrzehnten erfüllt werden könnten. Kraft: Dafür habe ihre Partei ein Grundsatzprogramm, im Wahlprogramm stehe das, was nun machbar sei.

Auch das Argument, dass die Piraten den NRW-Haushalt als "Buch mit sieben Siegeln" sehen und Paul kritisierte, dass manche Zahlen nur den Ausschüssen bekannt seien, konnte die Ministerpräsidentin abwehren. In die Ausschüsse hätte die Partei ja jederzeit gehen können.

Paul blieb am Ende kaum mehr übrig, als deutlich zu machen, dass seine Partei eben auch dafür da sei, unbequeme Fragen zu stellen und die politischen Spielregeln einfach mal zu überdenken. Und zuzugeben, dass das Programm der Piraten wohl das teuerste sein dürfte.

Dass es inhaltlich noch nicht ganz für die Regierungsarbeit reichen könnte, das dürfte nicht nur Kraft, sondern auch ihm klar gewesen sein. Und so sagte Paul denn auch im Hinblick auf mögliche Koalitionen: Seine Partei wolle gern auf der Oppositionsbank sitzen und lernen.

Sie haben zwar klare politische Vorstellungen, können diese aber keiner Partei zuordnen? Der Wahl-O-Mat verrät Ihnen, wen Sie am 13. Mai wählen sollen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: NRW-Wahl 2012: Elefantenrunde in Mönchengladbach

(das)