NRW-Innenminister unter Druck Die Hambach-Akten des Herbert Reul
Düsseldorf · Vor einem Jahr ließ der NRW-Innenminister den Hambacher Forst räumen. Danach verwickelte sich Herbert Reul (CDU) in so viele Widersprüche, dass der Vorgang von damals inzwischen gefährlich für ihn wird.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird die höchste Auszeichnung des Landes am heutigen Montag an seinen Parteifreund Klaus Töpfer verleihen. Er sei ein „unermüdlicher Anwalt für Umwelt, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung“, begründet Laschet die Staatspreis-Vergabe, die immer schon ein Echo auf behauptete oder tatsächliche Prioritäten der jeweiligen Landesregierungen war.
Seit dem Triumph der Grünen bei der Europawahl im Mai, bei der die CDU in NRW rund 200.000 Stimmen verloren hat, gibt sich Laschet besonders grün. Wenige Tage später lobte er zur Verblüffung des Publikums auf einer Artenschutzkonferenz die rot-grünen Umweltgesetze der Vorgängerregierung. Und räumte ein: „Unsere Partei hat da besonderen Nachholbedarf, die Bedeutung des Themas zu erkennen.“
Diese Kulisse macht deutlich, wie brisant die neu aufgeflammte Debatte um die Räumung des Hambacher Forsts vor einem Jahr für Laschet ist. Mit einem der größten Polizeiaufgebote der Landesgeschichte ließ sein Innenminister Herbert Reul (CDU) damals rund 80 Baumhäuser zerstören, mit denen – zum Teil militante – Waldbesetzer die Rodung des Waldes zugunsten des Braunkohletagebaus von RWE verhindern wollten.
„Das hat mit der Baumrodung gar nichts zu tun“, sagte Reul damals über die Räumung. Seine offizielle Begründung hieß Brandschutz: Wegen Verstößen gegen die Bauordnung seien die Häuser eine „Gefahr für Leib und Leben“. Heute ist klar: Für Laschets Regierung war der Brandschutz nur ein Vorwand. Das scheinen die 22 Aktenordner zu belegen, die die Landesregierung der Opposition und Journalisten in der vergangenen Woche für einige Stunden zur Einsicht anbot.
Sie scheinen es zu belegen – so vorsichtig muss man es formulieren. Denn welche gesicherten Erkenntnisse lassen sich beim Studium von 22 Akten an nur einem Abend schon gewinnen, an dem Fotografieren und Fotokopieren strengstens verboten ist? „Man kann brenzlige Fragen auch mit Aktenbergen erschlagen. Das ist Scheintransparenz“, sagt die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen Verena Schäffer.
Trotzdem stieß die WAZ an diesem Abend auf einen Aktenfund vom 19. Juli 2018, der ein ganz anderes Räumungsmotiv nennt: Damals gab Reuls Polizei-Abteilungsleiterin Daniela Lesmeister zu Protokoll: „Bereits vor Beginn der Rodungsperiode ist es aus Sicht des IM (Innenministeriums) absolut notwendig, Räumungsmaßnahmen durchzuführen, um so die Rückzugsmöglichkeiten sowie die Möglichkeit zur Bewaffnung zu reduzieren.“
Im gleichen Monat gab die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag, das rechtliche Begründungen für eine Räumung finden sollte. Der WDR fischte den Auftrag aus dem Aktenberg. Demnach sollte das Gutachten einen Weg aufzeichnen, „wie mit Unterstützung der Polizei rechtzeitig vor Rodungsbeginn die Räumung durchgesetzt werden kann“.
Reul selbst sagte am Mittwoch im Innenausschuss, es sei „eventuell ein Fehler“ gewesen, die Räumung nur mit Brandschutz zu begründen. Letztlich sei es ihm gemäß der „Null-Toleranz-Politik“ seiner Regierung „um die Durchsetzung von Recht und Ordnung“ in Hambach gegangen. Zum Verdacht, er habe sich zum Handlanger von RWE gemacht, sagte Reul: „Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul ist niemals und niemandes Handlanger.“
Wohl um genau dieses Bild des RWE-Handlangers zu vermeiden, hatte Reul kürzlich vor laufender Kamera Gespräche mit dem RWE-Konzern im Vorfeld der Räumung bestritten. Wenige Tage später musste er sich entschuldigen, weil es genau solche Gespräche doch gegeben hatte. Und noch ein weiteres Problem nagt an der Glaubwürdigkeit des Innenministers: Laut einem aktuellen Bericht seines Hauses haben die Aktivisten inzwischen rund 40 neue Baumhäuser im Hambacher Forst errichtet. „Wenn die Baumhäuser damals eine Gefahr für Leib und Leben der Aktivisten waren, sind sie es es heute wieder. Warum wird jetzt nicht geräumt?“, fragt SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke.
Reul beantwortet die Frage mit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit. Die Kohlekommission hat inzwischen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen und den Erhalt des Hambacher Forsts empfohlen – den Wald will heute ohnehin niemand mehr roden. Das mache eine friedliche Einigung mit den Besetzern möglich, sagt Reul.
Und da schnappt die nächste Glaubwürdigkeitsfalle zu. Denn als RWE im Juli 2018 erstmals die Räumung bei den angrenzenden Kommunen Kerpen und Merzenich beantragt hatte, lehnten die dortigen Behörden ab. Der später von Reul trotzdem veranlasste Einsatz galt damals schon als unverhältnismäßig, weil zwei wichtige Fragen noch nicht geklärt waren: Zum einen stand das Votum besagter Kohlekommission noch aus, die später die Schonung des Waldes empfahl. Zum anderen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster, das kurz nach der Räumung ohnehin einen Rodungsstopp verfügte.
Die Voraussetzungen für eine Räumung des Waldes waren damals also nicht wesentlich andere als heute. Was sich inzwischen geändert hat, ist die Prioritätenliste der politischen Themen.
Reuls „Null-Toleranz-Politik“ wurde im Wahlkampf entworfen, den die CDU mit dem Thema „Innere Sicherheit“ gewann. Inzwischen dominieren nicht mehr Einbrecherbanden die Schlagzeilen, sondern Hitzewellen, Fahrverbote und Greta Thunbergs Bewegung „Fridays for Future“. Gut möglich, dass Greta selbst einen Law-and-Order-Mann wie Herbert Reul zu neuen Sichtweisen bewogen hat. Und sei es nur zu der Sichtweise, dass man den Wählern einen massiven Polizeieinsatz gegen Umweltaktivisten heute nicht mehr so gut erklären kann.
