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Landeshaushalt: Wie die NRW-Opposition 700 Millionen Euro sparen will

Landeshaushalt : Wie die NRW-Opposition 700 Millionen Euro sparen will

Weniger Lehrer, mehr Kontrolle: CDU und FDP legen konkrete Möglichkeiten für die Sanierung des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts vor.

Dem Land reicht das Geld hinten und vorne nicht. "Hinten" nicht, weil die Ausgaben höher sind als geplant: Ein Gericht hat dem Finanzminister verboten, bei den Beamten 1,3 Milliarden Euro Gehalt einzusparen. Also muss Norbert Walter-Borjans (SPD) Geld für die Beamten zusammenkratzen, das er gar nicht hat. Denn "vorne" sind die Einnahmen unter Plan. Das Steuer-Plus im ersten Halbjahr betrug 0,2 Prozent. Für das Gesamtjahr hat der Minister aber 5,2 Prozent Plus angesetzt. Und Neuverschuldung ist wegen der Schuldenbremse auch nur begrenzt möglich.

Am Sparen führt also kein Weg vorbei. Ein "Effizienzteam", das seit 2011 nach Vorschlägen sucht, soll in wenigen Wochen Ergebnisse liefern - weshalb das Ministerium selbst noch keine Sparpläne vorlegen will. Die Opposition stellte gestern auf Anfrage eigene Vorschläge vor:

Lehrer Für immer weniger Kinder braucht NRW auch immer weniger Lehrer, argumentiert CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk. Die "Demografie-Rendite" bringe 300 Millionen Euro Sparpotenzial bis 2017. Außerdem sollen günstigere Verwaltungsassistenten teure Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit jeder Lehrer mehr unterrichten kann und das Land mit weniger Lehrern auskommt. Laut dem FDP-Finanzexperten Ralf Witzel könnte das Land so 45 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Kontrolle Witzel schlägt eine verbesserte Aufsicht bei landeseigenen Betrieben wie dem BLB vor, der mit immer neuen Kostenexplosionen bei Bauprojekten auffällt. Überhaupt soll das Land mehr Aufgaben an Private vergeben. Mehr Wettbewerb und Kontrolle könnten 70 Millionen pro Jahr einsparen.

Umwelt Optendrenk kritisiert, dass Umweltminister Johannes Remmels (Grüne) Etat 100 Millionen Euro größer als der seines CDU-Vorgängers sei. Beim Projekt "Klima-Expo", das NRW bis 2022 zum Schaufenster für Umwelt-Hightech machen soll, will Witzel 2,5 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Der Rückbau der von Remmel in der Umweltverwaltung neu geschaffenen 300 Stellen würde laut Witzel 15 Millionen Euro pro Jahr sparen.

Sozialticket Um Arbeitslosen und anderen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu ermöglichen, investiert NRW jährlich 30 Millionen Euro in ein Sozialticket. "Abschaffen", meint Witzel.

Vormundschaften Die rechtliche Fürsorge für unmündige Bürger kostet das Land jedes Jahr fünf Prozent mehr. Optendrenk will damit nicht mehr nur teure Kanzleien und hauptberufliche Betreuer beauftragen, sondern auch Ehrenamtler "oder ehemalige Landesbeamte auf 400-Euro-Basis". Witzel schlägt ohnehin vor, das Personal der WestLB-Nachfolgerin Portigon auf andere Landesaufgaben zu verteilen. Das soll 40 Millionen Euro einsparen.

Kitas Witzel und Optendrenk fordern Rot-Grün zur Rücknahme des beitragsfreien Kindergartenjahres auf, das 150 Millionen pro Jahr kostet.

Universitäten Ebenso wollen sie die von Rot-Grün abgeschafften Studiengebühren (250 Millionen Euro pro Jahr) wieder einführen.

Optendrenk will der Regierung kein absolutes Sparziel vorgeben. Witzel sagt, der Landeshaushalt könne dauerhaft um 700 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

(RP)