Kommentar: Wer Straßen verschleißt, soll sie auch bezahlen

Kommentar : Wer Straßen verschleißt, soll sie auch bezahlen

Vogel-Strauß-Politik ist noch eine sehr nette Umschreibung für unseren Umgang mit den Verkehrswegen. Vielleicht weil die Lebensdauer einer Brücke die Amtsperiode eines Ministers um ein Vielfaches übersteigt, will sich offenbar keiner so recht um das Ansparen für ein Ersatzbauwerk oder die große Generalreparatur kümmern.

Der bemerkenswerte Report über dieses Dilemma, den ein ehemaliger Verkehrsminister im Auftrag seiner amtierenden Kollegen erstellt hat, hätte im Landtag wohl kaum so große Aufmerksamkeit gefunden, wenn nicht an den ersten Brücken in NRW gravierende Abnutzungsschäden entdeckt worden wären. Der Report beziffert die jährliche Unterfinanzierung des Verkehrsnetzes auf 7,2 Milliarden Euro. Wohlgemerkt: Damit ließe sich nur das Bestehende — und damit das Rückgrat der Wirtschaft — sichern.

Nicht die Steuerzahler, sondern die Straßennutzer sollen nach dem Willen der Verkehrspolitiker diese Summe aufbringen. Das geht grundsätzlich in Ordnung, wenn die Belastung wirklich etwas mit der Benutzung beziehungsweise Abnutzung zu tun hat. Das heißt, es muss berücksichtigt werden, dass ein Lkw eine Straße 40.000 oder gar 100.000 Mal stärker abnutzt als ein Pkw.

(kpk)
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