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NRW-CDU: Wer folgt auf Rüttgers?

NRW-CDU : Wer folgt auf Rüttgers?

Nachdem Jürgen Rüttgers am Wochenende auch seinen Verzicht auf den Fraktionsvorsitz seiner Partei erklärt hat, wächst in der CDU an Rhein und Ruhr der Unmut. Das Argument der Kritiker: Hätte sich Rüttgers schneller zum Rückzug entschlossen, wäre wohl doch ein Bündnis mit der SPD möglich gewesen. Indes läuft die Suche nach einem neuen Oppositionsführer in Düsseldorf an. Drei Namen sind im Gespräch.

Über das Wochenende herrschte rund um Düsseldorf Konfusion. Was bedeutete die Ankündigung von Landes-Chef Jürgen Rüttgers, nicht gegen Kraft antreten zu wollen und sich auch nicht als Fraktionsvorsitzender wählen lassen zu wollen? Bereitete da etwa jemand seinen Rückzug auf Raten vor?

NRW-CDU: Wer folgt auf Rüttgers?
Foto: ddp

Am Tag danach glätten sich die Wogen, wenn auch nur leicht. Vorherrschende Deutung der Rüttgerschen Taktik: Der CDU-Politiker setzt auf eine letzte Chance. Sollte die Minderheitsregierung Rot-Grün schnell scheitern, könnte er als Spitzenkandidat antreten und wieder Ministerpräsident werden.

 Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist erwiesener Arbeitsmarktexperte und in der Fraktion sehr beliebt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ist erwiesener Arbeitsmarktexperte und in der Fraktion sehr beliebt. Foto: ddp

Offenbar gefällt das nicht jedem in der Union. An der Basis macht sich Unmut breit, wie ein Schwelbrand liegt Verärgerung in der Luft. "Hätte er seinen Rückzug vor einer Woche verkündet, dann hätten wir jetzt eine große Koalition", zitiert eine Zeitung eine Stimme aus dem Vorstand. Nur offen angesprochen hat das bei dem Treffen im Landesvorstand wohl keiner. Jetzt findet sich die Partei endgültig in der Opposition wieder.

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Der Fraktionschef hat die Karten in der Hand

Rüttgers und seine Landes-CDU befinden sich an einem Scheideweg. Der Landesvorsitzende pokert - und hofft wohl auf ein Comeback bei Neuwahlen. Ebenso denkbar ist jedoch auch ein Neuanfang. Zwar gibt es für die am Wochenende aufkeimenden Putschgerüchte keinerlei Grundlage. Doch sind die Reihen derzeit alles andere als geschlossen.

Eine klare Mehrheit, die Rüttgers ins Amt des Fraktionsvorsitzenden katapultiert hätte, war am Wochenende in der Partei nicht zu spüren, weshalb Rüttgers den Posten offensichtlich gar nicht erst zu erobern versuchte. Die Frage nach dem Landesvorsitz stellt sich erst im Frühjahr 2011.

Deswegen schwelt nun umso mehr die Frage: Wer führt die CDU im Landtag, wenn es denn nicht Rüttgers tut. Denn dass sich aus dem Posten automatisch auch ein Anspruch auf eine Spitzenkandidatur ableiten lässt, weiß jeder. Zudem verleiht die Person in diesem Amt der CDU das wohl wichtigste Gesicht für die kommenden Monate, vielleicht sogar Jahre. Vorbei die Zeiten, als man mit mehreren Ministern regelmäßig in den Medien war.

Drei Männer sind im Gespräch

Bislang konzentriert sich die Nachfolgedebatte auf drei Namen. Auch das ist eine Folge von Rüttgers' Parteipolitik. Im Gegensatz zu Hessen, wo seit Jahren Volker Bouffier als Kronprinz von Roland Koch feststand, war eine zweite Führungsfigur in NRW nie auszumachen. Auch darum war ein Sturz niemals ernsthaft ein Thema. Nun aber muss für den Fraktionsvorsitz einer aus der Deckung. Die Wahl in der Fraktion steht am 6. Juli an. Drei Männer kommen in Frage. Falls es unter ihnen im Vorfeld keine Einigung gibt, könnte es auch zu einer Kampfkandidatur kommen.

Armin Laschet Armin Laschet ist der wohl Bekannteste aus dem Kreis der drei Kandidaten. Bereits am Wahlabend war er als möglicher Rüttgers-Nachfolger im Ministerpräsidentenamt gehandelt worden. Er hatte den Amtsinhaber in zahlreichen Fernsehrunden vertreten, weil der Regierungschef nach den herben Stimmverlusten und einer sich abzeichnenden Wahlniederlage spontan abgetaucht war.

Der jetzige Familien- und Integrationsminister gilt als einer der der wohl liberalsten Köpfe in der NRW-CDU. Auch Sympathien für grüne Ideen werden ihm nachgesagt. Durch Dauerpräsenz in den Medien hat er es auch über Düsseldorf hinaus zu einem bemerkenswerten Bekanntheitsgrad gebracht. Auch zur von Kanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen vorangetriebenen strategischen Ausrichtung der CDU würde er passen. Mit Laschet würde sich die Partei anderen Bündnisoptionen öffnen. Ob er mit seinen Vorstellungen innerhalb der Partei mehrheitsfähig ist, bleibt eine andere Frage.

Andreas Krautscheid Zweiter möglicher Bewerber ist der jetzige Generalsekretär Andreas Krautscheid, ein enger Vertrauter von Rüttgers. Der Mann kann Kampagnen führen und strategisch denken. Über mehrere Jahre sammelt er als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und später auch Medien Regierungserfahrung als Minister.

Seine Nähe zu Rüttgers ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits könnte er denjenigen in der CDU ein Dorn im Auge sein, die auf einen deutlich sichtbaren Neuanfang setzen. Andererseits stünde er Rüttgers wohl nicht im Wege, falls der seinen Wiederangriff auf das Ministerpräsidentenamt startet.

Karl-Josef Laumann Den dritten Kandidaten, Arbeitsminister Laumann, soll Rüttgers selbst ins Gespräch für den Fraktionsvorsitz gebracht haben. Der gebürtige Westfale und gelernte Maschinenschlosser verkörpert den Arbeitnehmerflügel seiner Partei. In der Fraktion gilt er als beliebt. Auch wegen seiner westfälischen Herkunft werden ihm gute Chancen eingeräumt. In den ländlichen Regionen Westfalens hat die CDU bei der Landtagswahl Boden verloren. Laumanns Wahl könnte das Signal sein: "Wir haben verstanden."

Doch auch Laumann könnte seine Loyalität zu Rüttgers zum Verhängnis werden. Zudem gibt es Zweifel daran, ob der erwiesene Arbeitsmarktexperte Laumann sich auch als Generalist behaupten kann, der auf jede Frage eine Antwort geben kann. Aus Sicht des Noch-Regierungschefs wäre der jetzige Arbeitsminister wohl der angenehmste Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Dem gelernten Maschinenschlosser wird nachgesagt, keine höheren Ambitionen zu haben.

(rpo/AP)