Hilfen können starten NRW-Landtag stimmt für Millarden-Rettungsschirm
Düsseldorf · Ab Januar können die ersten Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an Hilfsbedürftige und Unternehmen fließen. Die Opposition hat weiter schwere Vorbehalte. Auch das neue Sondervermögen sei auf Sand gebaut. Eine Klage wird immer wahrscheinlicher.
In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten hat der Düsseldorfer Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen den schuldenfinanzierten Rettungsschirm beschlossen. Dabei kam es noch einmal zu einem äußerst hitzigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen. Thorsten Schick, Vorsitzender der CDU-Fraktion, beteuerte noch einmal, das einzige Ziel sei es, den Menschen zu helfen. „Nicht mehr und nicht weniger.“ Man verhindere, dass Kitas wegen der hohen Energiepreise die Betreuungszeiten eindampfen müssten, dass Kranke in den Kliniken frören, dass die Tafeln Probleme bei der Lebensmittelakquise bekämen und Handwerksbetriebe schließen müssten, weil die Energierechnung die Gewinne auffresse. „In dieser Situation erwarten die Menschen vom Land Klarheit, sie brauchen Unterstützung, Sicherheit und eine Perspektive für die kalten Monate, die vor uns liegen.“
Das griff der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zimkeit, gleich auf und warf dem Regierungslager vor, den Menschen über Monate hinweg Klarheit und Sicherheit vorenthalten zu haben. Es sei unverschämt, dass sich Schick jetzt als Retter aufspiele, weil doch gerade Schwarz-Grün durch das Hin und Her Hilfen blockiert und am Ende verhindert habe, dass Hilfen im laufenden Jahr noch bei den Menschen ankämen. Zimkeit warnte zudem, dass auch die Krisenhilfen und das Sondervermögen für das kommende Jahr auf Sand gebaut seien. Er bezweifelte, dass es einen rechtssicheren Beschluss gebe, der das Sondervermögen rechtfertig. Mit üblicher Arroganz, so der Sozialdemokrat, habe man alle Vorschläge der Opposition zum Sondervermögen vom Tisch gewischt. Er bemängelte zudem, dass mit den Mitteln aus dem Rettungsschirm auch langfristige Investitionen getätigt würden und das Land sich Steuerausfälle finanzieren wolle.
Verena Schäffer, Grünen-Fraktionschefin, warb noch einmal um Zustimmung. Das kommende Jahr werde von hohen wirtschaftlichen Unsicherheit geprägt sein. „Und wenn Sie uns nicht glauben, liebe Kollegen von SPD und FDP, nehmen Sie die Prognose der Experten ernst.“
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisierte, der neue Schuldenschirm sei in Wahrheit ein „Rettungsschirm für schwarz-grüne Wahlversprechen“. Die Ertüchtigung des Katastrophenschutzes sei richtig, sinnvoll und vernünftig. „Das müssen Sie aber im Stammhaushalt abbilden und nicht über den Rettungsschirm finanzieren“, verlangte der FDP-Politiker. Er warf der Regierung vor, nicht ausreichend erklären zu können, wie die fünf Milliarden Euro zustande kämen und verwies auf den Umstand, dass die Landesregierung in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss noch gesagt habe, es gebe keine Restmittel im laufenden Haushalt, um dann drei Tage später 1,3 Milliarden Euro zu finden. Witzel fragte provokativ, wie sich das Land dann zutraue, einen Bedarf von fünf Milliarden Euro für den Rettungsschirm zu prognostizieren, wenn die Lage doch derart dynamisch sei.
In Richtung CDU sagte Witzel, diese habe die frühere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Schuldenkönigin und ihren Finanzminister Norbert Walter-Borjans als üblen Trickser, Tarner und Täuscher bezeichnet. Deshalb sei es nur legitim, wenn man verlange, dass die CDU ihren eigenen Ansprüchen gerecht werde.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) unterstrich noch einmal, dass alle Maßnahmen entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben ausgestaltet seien. Zudem wies er noch einmal darauf hin, dass die fünf Milliarden nur die Obergrenze im Schirm seien. Dieser müsse nicht voll ausgeschöpft werden. Der Minister schloss mit den Worten: „Ich lade sie ein mit uns aktiv an der Krisenbewältigung zu arbeiten.“
