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Universitäten in NRW: Weiter Streit um Hochschulgesetz

Universitäten in NRW : Weiter Streit um Hochschulgesetz

Hochschulräte und Universitätsrektoren kritisieren massiv den Entwurf für ein neues NRW-Hochschulgesetz. CDU und FDP im Landtag verlangen nun von Wissenschaftsministerin Schulze (SPD), auf den Entwurf zu verzichten.

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihre Pläne für ein neues NRW-Hochschulgesetz nach massiven Attacken verteidigt. Seit zweieinhalb Jahren werde mit allen Beteiligten der Hochschulen über einen Entwurf für ein Hochschulzukunftsgesetz diskutiert, sagte die Ministerin am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Nie zuvor sei ein Hochschulgesetz so sorgfältig evaluiert worden. CDU und FDP forderten Schulze auf, den Entwurf nicht in den Landtag einzubringen.

Bisher handelt es sich um einen Referentenentwurf, also noch keinen vom rot-grünen Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf. CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, Schulze sei "im Krieg mit den Hochschulen". Die Pläne nannte er eine "Kampfansage" an die Universitäten und Fachhochschulen. Die angestrebte Transparenz sei längst gegeben. Bringe die Ministerin den Entwurf nicht in den Landtag ein - nach bisheriger Planung soll das noch in diesem Frühjahr geschehen - könne man sachlich debattieren, meinte Laschet. Dann werde seine Fraktion auch nicht den Rücktritt der Ministerin verlangen.

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Schulze hatte zu heftiger Kritik von Hochschulräten und Universitätsrektoren jüngst gesagt, es seien zwar noch Änderungen möglich. Bei den zentralen Linien des Vorhabens werde es aber bleiben. Die Regierung will mehr Planungs- und Durchgriffsrechte in der Wissenschaftspolitik und größere Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern und Drittmitteln. Aus Sicht der Hochschulräte stehen Drittelmittelaufträge aus der Wirtschaft und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Universitätsrektoren fürchten um die Qualität von Forschung und Lehre.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Angela Freimuth, kritisierte einen "autonomiefeindlichen Geist". Es gehe nicht um Transparenz, sondern in Wahrheit um Mittelkürzungen und Eingriffsrechte. Auch Piratenfraktionschef Joachim Paul nannte das Vorhaben enttäuschend. Von moderner Bildungspolitik könne nicht die Rede sein. Die Ministerin betonte in der hitzigen Debatte, man könne nach Einbringung des Gesetzentwurfs "in aller Ruhe diskutieren".

(lnw)