Landesregierung im Fokus Was von den Steuerversprechen bleibt
Düsseldorf · Die Haushaltsberatungen im Düsseldorfer Landtag gehen in die finale Phase. Versprechen gab es in dieser Legislaturperiode so manche. Doch was kam dabei rum? Ein Überblick.
Der Landtag wird in diesen Tagen den neuen Haushalt beraten. Und während sich die Legislaturperiode dem Ende zuneigt und im kommenden Frühjahr Landtagswahlen anstehen, lohnt ein Blick auf die Versprechen von Schwarz-Gelb.
Ministerialstellen
Vor knapp fünf Jahren, bei der dritten Lesung für den Haushaltsentwurf 2017, hieß der Oppositionsführer noch Armin Laschet. Und der knöpfte sich im Plenum die damalige rot-grüne Regierung genüsslich vor: „Sie haben allein in den letzten sieben Jahren ohne einen Regierungswechsel 567 neue Stellen nicht für Lehrer und Polizisten, sondern für Beamte in den Ministerien geschaffen. Und die schaffen Sie, um Ihre Ideologie durchzusetzen.“
Doch wie hat es Schwarz-Gelb selbst gehandhabt? Das Finanzministerium erklärte auf Nachfrage unserer Redaktion, dass seit der Regierungsübernahme in den Ministerien insgesamt 1073 Stellen hinzugekommen seien. „Die durch die zusätzlich geschaffenen Stellen entstandene Mehrbelastung wird durch die Veranschlagung von Globalen Minderausgaben für Personalausgaben ivor, es n mindestens gleicher Höhe finanziert“, so ein Sprecher des Ministeriums. Tatsächlich erfüllt die Landesregierung aber damit genau den Vorwurf, den sie selbst noch 2017 erhoben hatte: Denn hinter dem technischen Begriff der „globalen Minderausgabe für Personalausgaben“ verbirgt sich, dass zahlreiche Lehrerstellen schlicht nicht besetzt werden.
Lehrerbesoldung
Ein weiteres Versprechen, dass Schwarz-Gelb gleich zu Anfang gab, war die Anpassung der Lehrergehälter an den Grundschulen an das Niveau der Lehrer der Sekundarstufe )I. Doch passiert ist bislang nichts. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, wirft dem Land vor, es habe Vertrauen verspielt: „Das hat negative Auswirkungen auf die Attraktivität des Berufs. Die fast 2000 unbesetzten Stellen in den Grundschulen sind die fatalen Folgen dieser Versäumnisse.“
Die Landesregierung erklärte dazu auf Anfrage, man habe wichtige Schritte hin zu einer gerechteren Besoldung eingeleitet. „So wurde Konrektorenbesoldung an Grund- und Hauptschulen angehoben, alle Grundschulen – unabhängig von deren Größe – mit einer Stelle für stellvertretende Schulleitungen ausgestattet und erstmals funktionslose Beförderungsämter A 13 an den Grundschulen umgesetzt.“ Viele engagierte Lehrkräfte aller Schulformen hätten damit schon jetzt die Möglichkeit, sich auf besser besoldete Stellen zu bewerben. „Darüber hinaus wurden unter anderem 783 zusätzliche Stellen zur besseren Unterstützung der Grundschulen geschaffen“, sagte der Sprecher von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Doch im Klartext bedeutet das für eine flächendeckende Anpassung: Fehlanzeige.
Steuersenkungen
Die Formel klang so einfach, als würde sie auf einen Bierdeckel passen. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen werde er für Investitionen nutzen, ein Drittel für Haushaltskonsolidierung und ein Drittel an die Bürgern zurückgeben, hatte Armin Laschet in seiner letzten Haushaltsdebatte als Oppositionspolitiker 2016 gesagt. Die einzig nennenswerte Steuer, über deren Höhe das Land freien Gestaltungsspielraum hat, ist die Grunderwerbsteuer. Doch die ist seit 2017 kontinuierlich gestiegen – seit 2018 wurden über diesen Weg zusammengerechnet drei Milliarden Euro angestiegen. Dabei hatte Laschet selbst die Grunderwerbsteuer als Ansatzpunkt genannt.
Das Finanzministerium verweist beim Thema Entlastung der Bürger auf die hälftige Übernahme der Straußenausbaubeiträge und das weitere beitragsfreie Kita-Jahr. „Außerdem beteiligt sich das Land mit einem Anteil seines Steueraufkommens an den steuerlichen Entlastungen des Bundes, wie zum Beispiel dem Familienentlastungsgesetz, dem Bürgerentlastungsgesetz 2019, den Bürokratieentlastungsgesetzen und der weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, sagte ein Sprecher.
Altschuldenfonds
Grünen-Finanzpolitikerin Düker bemängelt zudem, die Landesregierung lasse die Kommunen auch das zweite Jahr in Folge mit den finanziellen Folgen der Corona-Krise allein und unterlasse die dringend notwendige Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen. „So treibt die Regierung die Kommunen noch weiter in die Schuldenfalle, und bricht darüber hinaus ihr Versprechen, die besonders belasteten Kommunen mit einer Kredithilfe zu unterstützen.“
Tatsächlich hatte das Land den Kommunen ermöglicht, ihre Corona-Schulden aus den Haushalten herauszurechnen und so zumindest auf dem Papier solvent zu sein. Kommunalvertreter forderten jedoch bereits einen Corona-Schuldenschnitt. Die Gewerkschaften gehen sogar noch weiter und verlangen darüber hinaus, die sogenannten Altschulden der Kommunen zu tilgen.
Das Land erklärte, zwischen 2017 bis 2021 seien die Städte, Gemeinden und Kreise mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden. Die Gewerbesteuerausfälle für 2020 wurden gemeinsam mit dem Bund in Höhe von 2,72 Milliarden Euro erstattet, die Gemeindefinanzierungsgesetze für 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt 1,49 Mrd. Euro aufgestockt und die Einnahmen aus der Körperschaft-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer wieder auf 23 Prozent aufgestockt.
Eine weitere Entlastung mit dauerhafter Wirkung in Höhe von rund einer Milliarde Euro komme durch den auf Länderforderung hin erhöhten höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft um 25 Prozentpunkte hinzu. Zudem gebe es die Zusage des Bundes, sich deutlich stärker an den Sozialleistungen zu beteiligen, so der Sprecher.
Er verweist zudem auf Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hin. Der hatte in seiner Regierungserklärung die Bereitschaft der Landesregierung erklärt, im Zusammenwirken mit dem Bund einen angemessenen Beitrag zum Abbau der kommunalen Altschulden zu leisten. „Der Ministerpräsident hat den designierten Bundeskanzler in diesem Rahmen dazu aufgefordert, die entsprechenden Ankündigungen aus dem Wahlkampf nun in die Tat umzusetzen.“ Ob eine solche Lösung jedoch bis zum Mai 2022 zustande kommt, ist höchst fraglich.
