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Wann Schulen Kinder ablehnen dürfen - Eltern-Fragen beantwortet

Eltern-Fragen beantwortet : Wann Schulen Kinder ablehnen dürfen

Nicht in allen Städten und Regionen von NRW passt das Angebot der diversen Schulformen zur Nachfrage. Bei der Auswahl der Bewerber dürfen die Schulen bestimmte Kriterien anlegen – solange es transparent zugeht. Das wurde jetzt auch vor Gericht bestätigt.

Das Urteil von Münster wird die gängige Praxis bei der Vergabe von Schulplätzen nicht umstürzen. Trotzdem hat es die Rechte der Eltern gestärkt: Gewarnt durch das Urteil werden die Schulen des Landes künftig genauer darauf achten, ob die Kriterien, nach denen sie einzelne Schüler aufnehmen oder ablehnen, rechtens sind. Und wahrscheinlich werden etliche Schulleiter künftig auch konsequenter als bisher darauf achten, den Auswahlprozess sauber zu dokumentieren. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) hat Eltern wie Schulen vor Augen geführt, wie angreifbar solche Auswahl-Entscheidungen andernfalls sind.

Was hatte das OVG zu entscheiden?

Eine Gesamtschule in Heiligenhaus hatte die Aufnahme eines Jungen aus dem benachbarten Essen abgelehnt. Dagegen hatte die Mutter geklagt und in erster Instanz verloren. Das OVG korrigierte die erste Instanz und urteilte, dass das Aufnahmeverfahren wiederholt werden muss. Das Auswahlverfahren sei fehlerhaft gewesen, weil ortsansässige Schüler bevorzugt worden waren.

Hat das Urteil Konsequenzen für alle Schulen in NRW?

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Nicht unmittelbar. „Dass ortsansässige Schüler beim Auswahlverfahren nicht allein deshalb bevorzugt werden dürfen, ist gängige Rechtsprechung“, sagt der Schulrechtsexperte Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW. Der Bund vertritt die Kommunen in NRW, die in der Regel Träger der Schulen sind. Laut Hamacher kann das Urteil aber dazu führen, dass Eltern die Aufnahmeentscheidungen künftig häufiger hinterfragen. „Und viele Schulen werden ihre Entscheidungsgrundlage sauberer dokumentieren“, so Hamacher.

Nach welchen Kriterien entscheiden die Schulen?

Nach Auskunft des NRW-Schulministeriums gibt es sieben Kriterien, die herangezogen werden können, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität übersteigt: Geschwister von Kindern, die bereits von der Schule aufgenommen wurden, können bevorzugt werden. Weitere Kriterien können die Ziele eines ausgewogenes Verhältnis von Mädchen und Jungen, von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache und Leistungsstärke, Schulwege, die Nähe zur zuletzt besuchten Grundschule und auch ein Losentscheid sein. Die Schulleitungen können entscheiden, welche dieser Kriterien sie anwenden. Die Ortsansässigkeit eines Schüler-Kandidaten darf jedoch kein Kriterium sein.

Wie wird verhindert, das alle Schulen dieselben Schüler ablehnen?

Die Schulen müssen ihre Aufnahmeentscheidungen mit benachbarten Schulen abstimmen. Kommt dabei keine Einigung zustande, übernimmt die Schulaufsicht die Koordination, so dass möglichst viele Schülerinnen und Schüler die gewählte Schulform besuchen können.

Wie oft werden Schüler abgewiesen?

Hierzu liegen dem Schulministerium nach eigener Auskunft keine Zahlen vor. Offensichtlich gibt es aber vor allem an einigen Gesamtschulen inzwischen einen dramatischen Bewerberüberhang. Wie viele Gesamtschulplätze in NRW fehlen, kann das Schulministerium ebenfalls nicht ermitteln. Nach Auskunft von Ralf Radke von der Landeselternschaft der integrierten Schulen wurden 2018 allein in Köln knapp 1000 Kinder, die eigentlich zu einer Gesamtschule wollten, abgewiesen. Im Jahr davor wurden dort rund 750 Ablehnungen gezählt. In Münster soll ein Drittel der Kinder abgelehnt worden sein.

Warum sind Gesamtschulen so beliebt?

In den vergangenen Jahren glaubten Experten, die meisten Bewerber wollten der ungeliebten Verkürzung der Gymnasialschulzeit von neun (G9) auf acht Jahre (G8) ausweichen. Aber auch nach der Rückkehr zu G9 bleibt der Boom der Gesamtschulen ungebrochen. Experten wie Radke oder Dorothea Schäfer von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) machen als Ursache den Ganztagsunterricht an den Gesamtschulen aus: Von den 334 Gesamtschulen in NRW werden 326 im Ganztag geführt, von den 625 Gymnasien nur 177. Das kann insbesondere für berufstätige Eltern eine Entlastung sein. „Ein weiterer Grund ist die rückläufige Zahl von Haupt- und Realschulen, deren Schüler die Gesamtschule auffangen muss“, sagt Radke.

Wie viele neue Gesamtschulen entstehen?

Die Zahl der Gesamtschulen ist in NRW von 2015 bis 2017 um 20 auf 334 gestiegen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Hauptschulen von 456 auf 318 und die der Realschulen von 559 auf 487.

Was tut das Schulministerium gegen den Engpass bei Gesamtschulen?

Grundsätzlich sind laut Schulgesetz die Gemeinden „für eine zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Schulen verantwortlich. Sie sind verpflichtet, Schulen […] zu errichten und fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis dafür besteht […]“. Die Kommunen halten dem Land oft entgegen, dass es dafür nicht die nötigen finanziellen Voraussetzungen schaffe. Fakt ist, dass es Kommunen wie Düsseldorf gibt, in denen das Schulangebot als weitgehend ausreichend gilt und andere wie Köln, wo das nicht so ist.

Was sagen die Eltern?

Landeselternschaft-Sprecher Radke nimmt dennoch das Land in die Pflicht: „Es ist offensichtlich, dass manche Kommunen mit ihrer Aufgabe als Schulträger überfordert sind.“ Deshalb müsse das Land mehr Einfluss nehmen: „Da macht die Schulministerin sich einen schlanken Fuß“, meint Radtke. Nach seiner Befürchtung wird der Engpass an den Gesamtschulen sich noch verschärfen, weil sie im Zuge der vorgegebenen Integration benachteiligter Kinder im Rahmen der Inklusion die Klassengrößen verkleinern müssten.