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Wann informierte die Ministerin Laschet?

Ungereimtheiten bei Flutkatastrophe : Erinnerungslücken der Ministerin

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser kann nicht mehr rekonstruieren, wann sie mit dem Ministerpräsidenten erstmals über das Hochwasser gesprochen hat. SPD-Fraktionsvize Stinka fordert schnelle Aufklärung – und Notfalls die Verbindungsdaten.

In der politischen Aufarbeitung der Flutkatastrophe gerät NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser unter Druck. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ kann die CDU-Politikerin nicht mehr rekonstruieren, an welchen Tagen sie um welche Uhrzeit mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Telefon über das heraufziehende Hochwasser gesprochen hat. „Genauere Daten lassen sich rückblickend nicht darstellen“, sagte die Ministerin. Ihr fehlten die Handydaten.

Während einer Sitzung des Umweltausschusses des NRW-Landtags am 9. August hatte Heinen-Esser auf Fragen der SPD-Opposition, ab wann sie mit Laschet über das Hochwasser gesprochen habe, geantwortet: „Das muss ich Ihnen nachreichen.“ Sie habe sich aber regelmäßig mit Laschet kurzgeschlossen.

Die Reaktion der Opposition folgt nun auf dem Fuße. André Stinka, Fraktionsvize der SPD im Düsseldorfer Landtag, sagte unserer Redaktion: „Auch knapp zwei Wochen nach ihrer Ankündigung bleibt die Umweltministerin die Antwort auf die einfache Frage schuldig, wann sie das erste Mal den Ministerpräsidenten über die sich anbahnende Katastrophe informierte und welche unmittelbaren Schlüsse die Landesregierung daraus gezogen hat.“ Diese Information sei für die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe alles andere als unbedeutend. Schließlich müsse auch die politische Verantwortung der obersten Landesbehörden der Überprüfung unterzogen und dabei aufgeklärt werden, auf Grundlage welcher Tatsachen der Ministerpräsident von der Einberufung eines Krisenstabes abgesehen hat. „So aber muss sich die Regierung Laschet nun fragen lassen, was sie bei ihrem Krisenmanagement zu verbergen hat“, sagte Stinka. Auch bleibe nach schleierhaft, warum die Ministerin die Verbindungsdaten nicht mehr rekonstruieren könne. „Wurden sie etwa gelöscht? Und mit welchem Telefon hat sie die angeblichen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu welchem Zeitpunkt geführt?“, so Stinka. Er forderte vollständige Transparenz darüber, wann die Kabinettsmitglieder informiert worden seien. „Nötigenfalls muss sie zum Zweck der Aufklärung auch sämtliche Verbindungsdaten offenlegen.“

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Unterdessen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler bei der Krisenbewältigung eingeräumt. Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Wenn ich es noch einmal zu entscheiden hätte, würde ich dem Ministerpräsidenten die Aktivierung des Krisenstabs empfehlen. Aber weniger aus operativen Gründen, als aus symbolischen.“ Er glaube, so Reul, dass dadurch kein Haus weniger eingestürzt und kein Menschenleben gerettet worden wäre. „Aber es hätte das Signal an die Bevölkerung gesendet: ,Jetzt ist es ernst! Und wir nehmen es auch ernst.‘ Wann, wenn nicht in der größten Naturkatastrophe unseres Bundeslandes, sollte man den Krisenstab aktivieren?“

Der Minister kündigte an, man müsse bei den Kompetenzen und der Beschreibung des Krisenstabs nachjustieren, damit dieser einen deutlicheren Mehrwert bringe: „Es geht mir nicht darum, den Bürgermeistern und Landräten vor Ort zu sagen, wie sie es besser machen sollen. Das wissen die meistens viel besser als der Minister. Aber wenn die Leitung des Krisenstabs keine eigenen Entscheidungen fällen kann, sondern weiter das Ressortprinzip gilt, dann kann das unter Umständen zu einem Problem werden“, sagte Reul.

Mit Blick auf Fehler bei der Katastrophenbewältigung sagte Reul: „Ich werde ein kleines, schlagkräftiges Kompetenzteam Katastrophenschutz aufstellen, das Handlungsempfehlungen machen soll. Maximal fünf bis zehn Leute von Feuerwehr, THW, Bundeswehr, Polizei und Hilfsorganisationen.“ Das Team solle unter seiner Leitung für ein paar Monate eingerichtet werden. „Mit Sicherheit werden wir auch über die Finanzausstattung des Katastrophenschutzes noch einmal grundsätzlich reden müssen.“