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NRW-Finanzminister reagiert auf neue Zahlen: Walter-Borjans will Reform des Länderfinanzausgleichs

NRW-Finanzminister reagiert auf neue Zahlen : Walter-Borjans will Reform des Länderfinanzausgleichs

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich erneut für eine "grundlegende Neuausrichtung" des Länderfinanzausgleichs ausgesprochen. Anlass sind Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wonach die Bundesländer zusammengerechnet im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren wieder einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt haben.

Nordrhein-Westfalen gehört allerdings zu den Ländern, die unter dem Strich ein Minus aufweisen - das bevölkerungsreichste Bundesland kam in dem Zeitraum auf ein Defizit von rund 1,7 Milliarden Euro. "Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sind aus dem Lot", kommentierte Walter-Borjans die Zahlen am Montag in Düsseldorf.

Es sei "ein schlechter Witz", dass Sachsen und Berlin als Länder mit Haushaltsüberschuss dastünden, während Nordrhein-Westfalen als Nehmerland dargestellt werde. Walter-Borjans bezeichnete NRW als Bundesland, "das die Bundesrepublik-West aufgebaut hat und mit jährlichen Überweisungen von rund zwei Milliarden Euro auch heute den Aufbau Ost mitfinanziert". Der NRW-Finanzminister hatte sich schon in den vergangenen Monaten für Korrekturen beim Länderfinanzausgleich für die Zeit nach 2019 ausgesprochen.

Nach den neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums nahmen die 16 Landesfinanzminister insgesamt 93,9 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Vor einem Jahr machten sie noch ein Minus von rund 2,75 Milliarden Euro. Der Bund wies Ende Juni dieses Jahres dagegen noch ein Defizit von 18,4 Milliarden Euro aus - nach minus 18,23 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2013 planen die Länder derzeit insgesamt ein Minus von 12,8 Milliarden Euro.

Im ersten Halbjahr erwirtschafteten allerdings nur 7 der 16 Länder einen Überschuss. An der Spitze stehen Bayern (1,82 Milliarden Euro), Sachsen (947 Millionen) und Berlin (730 Millionen). Mit Baden-Württemberg und Hessen wiesen zwei der drei Geberländer für den Länderfinanzausgleich Defizite aus - und zwar gut 1,05 Milliarden beziehungsweise 211 Millionen Euro. Nur das dritte Geberland Bayern erzielte einen Überschuss. Berlin wiederum ist das mit Abstand größte Nehmerland im Finanzausgleich.

Für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen insgesamt wird in diesem Jahr in Folge der konjunkturellen Abschwächung bisher mit einem leichten Defizit gerechnet. Für das kommende Jahr erwartet das Bundesfinanzministerium für den Gesamtstaat wieder einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo, ab 2016 dann einen Überschuss.

(lnw)