NRW-Haushalt für 2012 Walter-Borjans verteidigt Neuverschuldung
Düsseldorf · Haushalt 2012, die zweite: Die rot-grüne NRW-Regierung hat am Freitag ihren Haushalt für das laufende Jahr in den Landtag eingebracht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte die geplante Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro in seinem aktualisierten Entwurf mit einem Gesamtvolumen von 58,8 Milliarden Euro.
Trotz Sonderlasten liege die Pro-Kopf- Neuverschuldung unter dem Durchschnitt der anderen Bundesländer. Es bleibe bei Sparanstrengungen und dem Ziel, bis zum Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. "Nordrhein-Westfalen ist auf einem guten Weg", sagte Walter-Borjans. Die Opposition kritisierte dagegen zu hohe Schulden und eine zu späte Einbringung.
Rot-Grün hatte die Etat-Verabschiedung ursprünglich für März 2012 geplant. Die damalige Minderheitsregierung scheiterte aber am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne können ihr Haushaltsgesetz jetzt mit der im Mai gewonnenen stabilen Mehrheit bald verabschieden.
Für frühkindliche Bildung und Hochschulen sei mehr veranschlagt als 2011, sagte Walter-Borjans. Nahezu jeder dritte Euro der Gesamtausgaben sei für die Kommunen bestimmt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) ergänzte, allein im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2012) sei eine Rekordhöhe von 8,4 Milliarden Euro für die notleidenden Kommunen einkalkuliert. Damit solle ihnen Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit zurückgegeben werden.
"Alles für lau"
CDU und FDP warfen der Regierung einen falschen Kurs vor. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mache ihre angeblich "guten" Schulden für präventive Ausgaben zur Staatsphilosophie, monierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel bei der ersten Lesung. Vom kostenlosen Studium bis hin zu einem beitragsfreien Kindergartenjahr gebe es alles "für lau". Es müsse aber gespart werden, um einen "Staatsinfarkt" abzuwenden.
"Sie sind ein typischer Klient für die Schuldnerberatung", meinte Marcus Optendrenk, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion zum Finanzminister. Der Etatplan zeige, dass die Konsolidierung nicht vorankomme. Trotz Rekordsteuereinnahmen. Das Finanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit einem sprudelnden Steuereingang von 43,1 Milliarden Euro. Optendrenk: "Sie geben weiter mit vollen Händen das Steuergeld der fleißig arbeitenden Bürger aus."
Piraten-Fraktionschef Joachim Paul kritisierte, mit der späten Einbringung des Etats würden demokratische Beteiligungsrechte des Parlaments in beispielloser Weise ausgehöhlt. "Das Haushaltsjahr ist im Grunde abgelaufen (...) Sie stellen uns vor vollendete Tatsachen." Schon den ursprünglichen Entwurf für 2012 habe Walter-Borjans grob verspätet erst im Dezember 2011 vorgelegt. Und: "Ihre Zahlen glänzen nicht." NRW schiebe bereits einen Schuldenberg von 136 Milliarden Euro vor sich her. Laut Finanzministerium betrugen die Gesamtschulden Ende 2011 rund 130 Milliarden Euro.
Die Gesetzentwürfe für den Etat und das GFG 2012 wurden in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Rot-Grün strebt eine Verabschiedung bis November an.
