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Düsseldorf: Wahlstratege gesucht – Anzeige bereitet Piraten im Landtag Ärger

Düsseldorf : Wahlstratege gesucht – Anzeige bereitet Piraten im Landtag Ärger

Die Piraten im Düsseldorfer Landtag stehen unter dem Verdacht, mit einer Stellenausschreibung gegen das Abgeordnetengesetz zu verstoßen. In dem Regelwerk ist festgelegt, dass Fraktionsmitarbeiter, die vom Landtag finanziert werden, ausschließlich parlamentsbezogene Arbeit verrichten dürfen. Parteiarbeit ist strikt verboten. Derzeit suchen die Piraten einen Mitarbeiter, der den Wahlkampf der Partei befruchten soll. Der entsprechende Passus in der Stellenanzeige sei "problematisch", erklärte ein Sprecher von Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) gestern.

Interessenten können die Stellenausschreibung auf der Internetseite der Landtagspiraten, die seit 2012 mit 20 Abgeordneten im Parlament vertreten sind, nachlesen. Der Abgeordnete Nico Kern sucht einen persönlichen Referenten für die Pressearbeit und die politische Kommunikation. Voraussetzung sind zwei bis drei Jahre Berufserfahrung — und ein Gespür für die Tagespolitik. Die Bewerber sollen wichtige Themen erkennen und Kommunikations-Konzepte für die Piraten erarbeiten. Kenntnisse der NRW-Landespolitik seien wünschenswert. "Sie entwickeln Wahlkampfstrategien und sind verantwortlich für deren Durchführung", heißt es in dem Angebot. Das politische Agenda-Setting "innerhalb und außerhalb des Parlamentsbetriebs" soll zu den zentralen Aufgaben des persönlichen Mitarbeiters gehören.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoß gegen Paragraf 6, Absatz 3 des NRW-Abgeordnetengesetzes vor. Darin heißt es, die Beschäftigung von Mitarbeitern diene der Unterstützung der "parlamentarischen Arbeit". Den Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags steht dafür seit dem 1. Januar dieses Jahres monatlich eine Pauschale von 4027 Euro zur Verfügung. "Mitarbeiter, die vom Landtag finanziert werden, dürfen keine Parteiarbeit leisten", stellte der Sprecher der Landtagspräsidentin klar. Derzeit beschäftigt die Landtagsverwaltung rund 300 Mitarbeiter.

Nico Kern ist europapolitischer Sprecher der Piraten im Landtag und Mitglied des Rechtsausschusses. Der Abgeordnete aus Köln wies die Vorwürfe zurück. In dem Arbeitsvertrag für den neu einzustellenden persönlichen Referenten würden sich die von der Landtagsverwaltung kritisierten Passagen nicht wiederfinden, versicherte der Rechtsanwalt.

Vertreter der anderen Parteien im Landtag wollten sich nicht offiziell zu dem Vorgang äußern. Viele hatten in der Vergangenheit selbst schon Ärger wegen der Finanzierung von Fraktionsmitarbeitern.

(RP)