Wahlkampf NRW: CDU will Schulden abbauen

Haushalt: Land

Nachdem der von Rot-Grün vorgelegte Haushalt abgelehnt wurde, hat sich die Landesregierung aufgelöst. Die CDU setzt in ihrem Wahlkampf nun besonders auf den Abbau von Schulden. Um das zu realisieren will die Partei keine neuen Förderprogramme erlauben, wenn deren Finanzierung nicht gesichert ist. Außerdem sollen gezielt Subventionen abgebaut werden. Stellen in der Landesverwaltung sollen abgebaut werden, indem die demografische Entwicklung ausgenutzt wird. Dazu will die CDU das Personaleinsatzmanagement weiterführen.

Außerdem will die Partei das Steuerabkommen mit der Schweiz ratifizieren. NRW würde daraus sofort zwei Milliarden Euro, bis Ende 2020 noch einmal eine Milliarde Euro beziehen. Das Geld will die CDU nutzen, um die jährliche Neuverschuldung abzubauen.

Ebenfalls soll die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen werden. Dazu plant die CDU eine Abstimmung im Mai. Falls die Regelung dann keine Zweidrittel-Mehrheit erhält, soll ein Volksbegehren initiiert werden.

Kinderbetreuung, Schule und Bildung

Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungplatz. Bislang gibt es in NRW nicht ausreichend Plätze, es fehlen mindestens 44.000. Um die Betreuung zu gewährleisten, will die CDU die Landesmittel auf 481 Millionen Euro erhöhen. Die rot-grüne Minderheitenregierung hatte 81 Millionen Euro weniger im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehen.

Für die Schulen plant die CDU einen "Masterplan guter Unterricht". Die Partei will, dass jedes Kind individuell gefördert werden kann. Außerdem sollen Lehrer fortgebildet werden. Die Lehrpläne sollen von unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Inhalten entfrachtet werden. Die CDU setzt sich dafür ein, kleine Grundschulen im ländlichen Bereich zu erhalten.

Die CDU kritisiert zwar scharf, dass Rot-Grün die Studienbeiträge von Studenten abgeschafft hat, dennoch plant sie nicht, diese Gebühren wieder einzuführen. Statt dessen will die Partei an anderen Stellen im Haushalt Geld sparen. Außerdem will die CDU so viele Studienplätze schaffen, um den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr an Hochschulen unterzubringen.

Energie

Die CDU will das Energienetz ausbauen und in erneuerbare Energien wie Wind- und Wasserkraft investieren. Auch Technologien, um Energie zu speichern, sollen gefördert werden. Damit setzt sie eindeutige Zeichen in ihrer Energiepolitik. Dennoch will die Partei weiter an den Braunkohlekraftwerken festhalten, da dies der einzige heimische fossile Energieträger sei, der wirtschaftlich eingesetzt werden kann. Um effizient und möglichst wenig umweltschädlich Energie zu gewinnen, sollen bestehende Kraftwerke modernisiert oder ersetzt werden. Auch zu dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV bezieht die CDU klar Stellung: Die Partei will den Bau beenden und ihn nicht zu einer Milliarden-Investitionsruine werden lassen.

Auch der Verbraucherschutz in Sachen Energie soll verbessert werden. Marktmissbrauch oder Falschinformationen, die zu steigenden Preisen führen und Verbraucher belasten, will die CDU verhindern.

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