Störer bei Wahlkampfveranstaltungen : Angriffe auf die Demokratie mit Trillerpfeifen und Gebrüll

Eine kleine, aber laute Protest-Szene stört jetzt ganz gezielt politische Veranstaltungen, so wie zuletzt bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Düsseldorf oder bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Olpe. Welche Folgen das für die Demokratie haben kann und was die Leute antreibt.

Sie kommen mit Trillerpfeifen, Tröten, Megaphonen und Vuvuzelas und brüllen Politikerinnen und Politiker nieder, die das Wort ergreifen. Sie nennen die Corona-Impfung Mord, schreiben „Frieden“ auf ihre Plakate und machen „den Westen“ verantwortlich für den Krieg in der Ukraine – wenn sie ihn nicht ohnehin für ein Ablenkungsmanöver halten, gegründet auf einer weltumspannenden Verschwörung. Der Verfassungsschutz beobachtet, wie sich die Szene der Corona-Demonstranten nun darauf verlegt, gezielt gegen politische Veranstaltungen vorzugehen und dabei Verschwörungserzählungen zu verbreiten.

Man stelle fest, „dass sich angesichts der Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen die Corona-Protest-Szene punktuell auf die Suche nach neuen Themenfeldern macht“, heißt es aus dem NRW-Innenministerium zu dem Phänomen. Schwerpunkt der Demos sind jetzt der Krieg in der Ukraine und seine Folgen, etwa steigende Preise. „Auffallend sind die mehrheitlich pro-russischen Narrative sowie die Verbreitung von Desinformationen in entsprechenden Telegram-Kanälen.“ Durch die Stör-Aktionen, von denen alle Parteien betroffen seien, werde „eine zutiefst demokratieverachtende Ideologie“ transportiert.

Dabei ist die Szene zwar laut, aber überschaubar. „In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 300 Personen, die wesentlich zur Organisation und zum Fortgang des Protestgeschehens beitragen. Rund 20 Personen davon haben wir besonders im Blick, weil sie zum harten Kern gehören.“ Zum „Umfeld“ gehörten Tausende Menschen.

So ordnet auch die Demokratieforscherin Susanne Pickel, Professorin für Politikwissenschaft an der Uni Duisburg-Essen, die Zahlen ein. „Das ist keine irre große Gruppe. Die sind auf die Bevölkerung gerechnet im einstelligen Prozent-Bereich. Das ist etwas, das die Demokratie eigentlich aushält.“ Sowohl das Niederbrüllen politischer Gegner als auch das Eier- und Tomatenwerfen habe es zudem auch früher schon gegeben.

Aber es gibt Faktoren, die das heutige Protest-Milieu auf andere Art prägen als frühere Bewegungen und die sie durchaus besorgt stimmen. So richte sich die Gegnerschaft heute nicht mehr gegen politische Inhalte, sondern gegen „das Establishment“ und „die Eliten“ an sich, die man durch die Bank ablehne. Das Wissen darum, was die Demokratie eigentlich ausmacht, lasse nach. „Die Verschwörungsgläubigkeit ist der erste Schritt in die Ablehnung der Demokratie, wie wir sie kennen“, erklärt Susanne Pickel. Und zudem vernetze sich die Szene mit dem rechten Rand, also mit bereits organisierten Feinden der Demokratie. „Das ist bedenklich“, fasst die Forscherin zusammen. Ihr Fazit: „Man sollte etwas tun, um diesen Gruppen entgegenzuwirken.“ Vor allem durch politische Bildung und Aufklärung.

In Parteikreisen reagiert man bereits alarmiert auf die Vorfälle der jüngsten Zeit. Mitten in der heißesten Phase des Wahlkampfes hat die SPD am Mittwoch einen schriftlichen Appell der Solidarität an die CDU gerichtet. Radikalisierte Gegner der Demokratie wollten mit ihren Aktionen „ihren kruden Weltbildern Gehör und Gesicht“ verschaffen, schreiben Spitzenkandidat Thomas Kutschaty und Generalsekretärin Nadja Lüders darin. Man möge „gemeinsam mit der künftigen Landesregierung nach Wegen suchen, wie wir diesen undemokratischen Angriffen und dem Verfall der politischen Diskussionskultur Einhalt gebieten können – ganz gleich, wie sich diese künftige Regierung zusammensetzen wird“.

Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, prangerte grundsätzlich das gleiche Problem an: „Den Störern geht es allein ums Stören, nicht um Debatte, Inhalt oder Austausch von Argumenten. Mit ihren Tröten und Trillerpfeifen wollen sie jeden Dialog unmöglich machen. Sie wollen damit einen Teil genau jener Meinungsfreiheit zerstören, die sie für sich selbst einfordern“, stellte er fest. Doch er fand auch: „Eine Demokratie muss dies ertragen können, und sie kann das auch."

Innenminister Herbert Reul (CDU) schlussendlich verurteilte die Pöbeleien. „Es kann nicht angehen, dass Corona-Protestler mit Megaphonen, Pfiffen und Buh-Rufen Veranstaltungen von demokratisch-legitimierten Parteien so auseinandernehmen, dass die Redner auf der Bühne ihr eigenes Wort nicht mehr verstehen“, sagte er. „Wer gegen Waffenlieferungen ist, kann das jederzeit kundtun, aber nicht indem er auf zerstörerische Art und Weise das Recht anderer auf freie Meinungsäußerung mit Füßen tritt.“