NRW-Wahl 2017 Was von den Piraten übrig bleibt
Düsseldorf · Sie sind raus. Die Piraten haben es nicht in den Landtag geschafft. Die Partei, die noch vor fünf Jahren als Hoffnungsträger des Politikbetriebs galt, holte weniger als ein Prozent. Ein politisches Erbe hinterlässt die Partei dennoch.
Schließlich waren es die Piraten, die das Internet, seine Chancen und Gefahren 2012 zu ihrem Hauptthema machten — und sich während der Legislaturperiode immer wieder für Digitalisierung und mehr Transparenz im Landtagsbetrieb einsetzten. Als erste Partei übertrugen sie ihre Fraktionssitzungen live im Internet und gaben Bürgern die Möglichkeit, online an Entscheidungsprozessen teilzuhaben.
Damit haben die Piraten die Alteingesessenen im Landtag wachgerüttelt, ihre Politik ins Netz zu bringen, mehr über soziale Netzwerke zu kommunizieren, offener damit umzugehen, was hinter den Mauern des Düsseldorfer Landtags geschieht. "Wir haben den Politik-Stil verändert", sagt Michele Marsching, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten.
Viele politische Vorstöße seiner Fraktion gingen den übrigen Fraktionen im Landtag dann aber doch zu weit: Die Forderung, Informatik als Pflichtschulfach einzuführen, wurde von der Regierung nicht weiter verfolgt. "Wir haben auch gezeigt, dass wir nicht nur Computer-Nerds sind", sagt Marsching.
Tatsächlich haben sich die Piraten immer wieder als ungemütliche Opposition bewiesen: Nur durch sie wurde zum Beispiel der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden eingesetzt. Federführend waren die Piraten auch bei der Enquetekommission zur Finanzierung des ÖPNV. Seit Jahren kämpfen sie außerdem für die Abschaffung der Fahrscheine für Bus und Bahn.
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Das größte Problem der Piraten blieben jedoch sie selbst. Immer wieder machten Abgeordnete ihrem Ärger über Kollegen und Parlament in der Öffentlichkeit Luft: Michele Marsching bekundete zum Beispiel zwischenzeitlich, keine Lust mehr auf die Landtagsarbeit zu haben. Daniel Düngel, Vizepräsident des Landtages, sprach von einem "kranken System". Später legte er dann sein Amt nieder, nachdem bekannt geworden war, dass Haftbefehle wegen Schulden gegen ihn vorlagen.
Eine andere Piratin fiel zeitweise durch obszöne Tweets auf. Ein Pirat verließ die Partei und ging zur Linken. Ein anderer ging zur CDU. Ein dritter Pirat arbeitete fraktionslos weiter. Von den 20 Abgeordneten blieben 17 übrig. Sie werden künftig fernab des Landtags Politik machen müssen.
