Steuerbelastung steigt in NRW stärker als im Bund Verpasste Chancen im Landeshaushalt
Meinung | Berlin/Düsseldorf · Haushaltskonsolidierung bedeutet, Ausgaben und Einnahmen mittel- und langfristig auszugleichen. In Nordrhein-Westfalen ist das noch nicht gelungen. Darüber kann auch der Mini-Überschuss des vergangenen Jahres nicht hinwegtäuschen.
Das Plus in der Kasse wäre ohne die Hilfe des Bundes und ohne Sondereffekte nicht möglich gewesen. Spätestens wenn die Zinsen wieder steigen, wird NRW Probleme bekommen, die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 dauerhaft ohne Defizite auszukommen.
Es war gar kein Hauptanliegen der Landesregierung, den Etat zu konsolidieren. Sie wollte vor allem mehr investieren. Offenbar gibt es hier aber ein Missverständnis: Man kann sehr wohl mehr investieren und gleichzeitig den Haushalt konsolidieren. Das aber hätte bedeutet, überflüssige Subventionen zu streichen, Bürokratie abzubauen, hier und da zu üppige Leistungen für Beamte zu kappen.
Daran hat man sich lieber nicht gewagt. Im Ergebnis wurde weniger investiert, als es möglich gewesen wäre, wäre man das wachsende Ausgabenproblem gezielt angegangen. Zudem lähmt die zu hohe Grunderwerbsteuer private Investitionen. Sie gehört in der neuen Legislaturperiode dringend gesenkt.
