Wahl in NRW 2017: Terrorismus-Experte Neumann verstärkt Bosbach-Kommission

NRW-CDU im Wahlkampf : Terrorismus-Experte Neumann verstärkt Bosbach-Kommission

Die Überraschung war mehr die Person als der Inhalt: An der Seite des international renommierten Anti-Terror-Experten Peter Neumann (42) präsentierte der Spitzenkandidat der CDU im NRW-Landtagswahlkampf, Armin Laschet, einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit in NRW.

Der Plan selbst enthielt wenig, was die CDU in den vergangenen Monaten nicht schon im Landtag oder zuletzt im eigenen Wahlprogramm gefordert hätte: Die Einführung der Schleierfahndung etwa, mehr Videobeobachtung, computergestützte Einbruchsprognosen ("Predective Policing") und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln für Gefährdern. Neu sind die Ideen, künftig in besonderen Fällen auch Autokennzeichen automatisch mit polizeilichen Datenbanken abzugleichen sowie der punktuelle Einsatz von Störsendern, um die Kommunikation von Kriminellen zu unterbinden.

Neumann soll künftig ebenfalls in der Regierungskommission arbeiten, von der Laschet nach der Wahl eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen lassen will. Die Kommission, die Laschet am Mittwoch vorgestellt hatte, soll Vorschläge weit über den Zehn-Punkte-Plan hinaus entwickeln. Mit ersten Ergebnissen wird zum Jahresende gerechnet. Die Personalie Neumann wurde von Beobachtern gestern als Erfolg des CDU-Spitzenkandidaten gewertet. Der erfahrene Wissenschaftler vom Londoner Kings College dürfte gewährleisten, dass das Gremium, das von Laschets Parteifreund Wolfgang Bosbach geführt werden soll, auch in Fachkreisen akzeptiert wird. Der Wissenschaftler ist unter anderem auch Sondergesandter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Neumann sagte am Freitag, das islamistische Bedrohungspotenzial in NRW sei besonders hoch. Er empfahl dem Land, sich "langfristig, systematisch und strategisch" gegen den Terror zu wappnen. Eine Kommission, die anstelle einer bloßen Ansammlung von Einzelmaßnahmen ein strategisches Konzept entwerfen soll, sei "im Prinzip genau der richtige Ansatz", so Neumann.

Ein Interview mit dem neuen NRW-CDU-Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach lesen Sie hier.

(tor)
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