Wahl in NRW 2017: Das sagen die Parteien zum Thema Polizei und Justiz

Ist unser Land sicher genug? : Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Polizei und Justiz

Brauchen wir mehr Polizei? Und wie können Bürger vor Wohnungseinbrüchen schützen? Diese und andere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Polizei und Justiz.

  • SPD: Ja. Statt wie CDU und FDP rund 500 Stellen abzubauen, haben wir seit 2010 1.200 neue Stellen geschaffen. Und wir haben die Ausbildung neuer Polizisten von 1.100 auf jetzt 2.000 gesteigert. Künftig sollen es 2.300 sein.
  • CDU: Ja. Vor allem aber müssen wir mehr Polizisten auf die Straße bringen. Mit Verwaltungsassistenten werden wir Polizisten bei Verwaltungsarbeiten entlasten, damit sie ihrer eigentlichen Aufgabe, Straftaten zu vermeiden und aufzuklären, nachkommen können.
  • Die Grünen: Die Polizei muss personell gut aufgestellt sein, um Straftaten aufklären, Kriminalität bekämpfen und bei Anschlägen reagieren zu können. Deswegen haben wir die Zahl der Neueinstellungen verdoppelt. Diesen Weg setzen wir fort.
  • FDP: Die FDP will eine handlungsfähige Polizei. Angesichts der Sicherheitslage, einer zunehmenden Gefährdung durch Extremisten und potenzielle Terroristen muss die Zahl der Stellen für Polizeianwärter auf mehr als 2000 erhöht werden.
  • Die Linke: Die Linke tritt für die Besetzung aller offenen Stellen ein. Darüber hinaus müssen Aufgaben umstrukturiert werden. Statt einer Verfolgung von Drogenabhängigen ist z. B. verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
  • AfD: Definitiv ja. Es ist ein Skandal, dass die derzeitige Kuschelpolitik auf dem Rücken der diensthabenden Beamten ausgetragen wird. Mittelfristig kann so auch die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden.

  1. SPD: Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die mehr Sicherheit für die Menschen schafft und sind offen für weitere Videobeobachtung an Kriminalitätsschwerpunkten.
  2. CDU: Ja! Wir wollen die Videobeobachtung auf Orte mit kriminalitätsbegünstigenden Bedingungen ausweiten. Dies dient der Abschreckung und der schnellen Täterermittlung. Den Datenschutz werden wir mit Blick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sicherstellen.
  3. Die Grünen: Menschen müssen sich sicher und frei bewegen können. Gleichzeitig wollen nur wenige permanent überwacht werden. Videobeobachtung mag sinnvoll sein, wo die Polizei schnell eingreifen kann. Massenüberwachung lehnen wir ab.
  4. FDP: Videoüberwachung an wirklichen Kriminalitätsschwerpunkten ist sinnvoll, aber nur, wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können. Nicht Überwachung, sondern Polizeipräsenz erhöht die Sicherheit in NRW.
  5. Die Linke: Videoüberwachung führt lediglich zur Verlagerung von Kriminalität in nicht überwachte Bereiche und greift gleichzeitig in Grundrechte unbescholtener Bürger ein. Die Linke lehnt die Überwachung des öffentlichen Raums ab.
  6. AfD: Das Recht der informationellen Selbstbestimmung muss höher gewichtet sein als das Interesse des Staates, seine Bürger zu überwachen. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage geht es jedoch leider nicht mehr ohne diese Form der Überwachung.
  7. SPD: Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist notwendig und hilfreich im Kampf gegen extremistische Gewalt und Terror. Deshalb wollen wir seine Aufklärungs- und Ausstiegsarbeit ausbauen.
  8. CDU: Ja, mehr denn je. Wir benötigen einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem gegen Terrorismus, rechts- und linksextremistische und islamistische Bestrebungen sowie andere staatsgefährdende Entwicklungen.
  9. Die Grünen: Der Verfassungsschutz darf nur im notwendigsten Maß unter strenger Kontrolle ermitteln, wo offene Aufklärung gewalttätiger Bestrebungen an Grenzen stößt. V-Leute sehen wir kritisch und als letztmögliche Informationsquelle.
  10. FDP: Der Verfassungsschutz dient dem Schutz unserer demokratischen Grundordnung. Wir brauchen den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene — und müssen diesen stärken sowie die Zusammenarbeit untereinander verbessern.
  11. Die Linke: Er wurde nie gebraucht. In den letzten Jahrzehnten hat er massiv extrem rechte Strukturen unterstützt und zum Teil (siehe NPD) organisatorisch aufrechterhalten. Die Linke fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes.
  12. AfD: Im Grunde mehr denn je; unsere Verfassung muss konsequent geschützt werden. Jedoch ohne Missbrauch durch politische Eliten, die den Verfassungsschutz zur Durchsetzung eigener Interessen instrumentalisieren.
  13. SPD: Wir haben ein Einbruchsradar zur Information der Bürger aufgebaut. Wir streben zudem eine freiwillige Selbstverpflichtung mit der Wohnungswirtschaft zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse an.
  14. CDU: Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen. Wir werden die Anzahl der Ermittlungskommissionen erhöhen, das sogenannte Predictive Policing und die Schleierfahndung einführen.
  15. Die Grünen: Die Zahl der Einbrüche ist zuletzt gesunken, weil viele Menschen ihre Häuser besser schützen. Wir wollen auch Mieter wirksam schützen, indem wir Einbruchsschutz in der Bauordnung verankern und die Kripo stärken.
  16. FDP: Die Freien Demokraten wollen den Fahndungsdruck deutlich erhöhen, indem vor allem die Autobahnpolizei personell gestärkt und damit die Aufklärungsquote erhöht wird. Jeder Einzelne kann dagegen Fenster und Türen sichern.
  17. Die Linke: Die Linke fordert, dass Vermieter verpflichtet werden, Sicherheitsstandards für Wohnungstüren und -fenster im Rahmen der Instandhaltung umzusetzen. Kostenlose Beratungen zur Wohnungssicherheit müssen ausgebaut werden.
  18. AfD: Gewährleistung der Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates und darf nicht auf die Bürger abgewälzt werden. Solche Versuche lehnt die AfD kategorisch ab.
  19. SPD: Nein. Unser modernes Vollzugsrecht ist erfolgreich, Strafgefangene zu unterstützen, nicht wieder straffällig zu werden. Das gelingt nur mit einem immer umfassenderen Bildungs-, Ausbildungs- und Therapieangebot.
  20. CDU: Wo Verschärfungen notwendig sind, muss der Gesetzgeber tätig werden. Da Bewährungsstrafen von Opfern und Tätern oft als Freispruch empfunden werden, machen wir uns hier für eine Verschärfung stark.
  21. Die Grünen: Richter sind unabhängig und entscheiden im gesetzlichen Rahmen über das Strafmaß für Straftäter. Für uns stehen die Opfer von Verbrechen sowie die Kriminalitätsbekämpfung und -prävention im Mittelpunkt unserer Arbeit.
  22. FDP: Strafzumessung ist im demokratischen Rechtsstaat Frage des Einzelfalls und zwingend am Maß der individuellen Tatschuld zu orientieren. Das ist Ausfluss des in der Verfassung verankerten Schuldprinzips.
  23. Die Linke: Nein. Was fehlt, ist allerdings eine umfassende Opferhilfe und —beratung sowohl in materieller Entschädigung als auch im Bereich der sozialen und psychologischen Begleitung.
  24. AfD: Unglücklicherweise ja und dies zunehmend. Das verhängte Strafmaß verliert seine abschreckende Wirkung, Intensivtäter werden wie Ersttäter behandelt. Verbrechen lohnt sich wieder!

*An dieser Stelle berücksichtigen wir nur Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in den nächsten Landtag haben.

(hüw)
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