Wahl in NRW 2017: Das sagen die Parteien zum Thema Polizei und Justiz

Ist unser Land sicher genug? : Das sagen die NRW-Parteien zum Thema Polizei und Justiz

Brauchen wir mehr Polizei? Und wie können Bürger vor Wohnungseinbrüchen schützen? Diese und andere Fragen haben wir den NRW-Parteien* vor der Landtagswahl gestellt. Hier die Antworten zum Thema Polizei und Justiz.

  • SPD: Ja. Statt wie CDU und FDP rund 500 Stellen abzubauen, haben wir seit 2010 1.200 neue Stellen geschaffen. Und wir haben die Ausbildung neuer Polizisten von 1.100 auf jetzt 2.000 gesteigert. Künftig sollen es 2.300 sein.
  • CDU: Ja. Vor allem aber müssen wir mehr Polizisten auf die Straße bringen. Mit Verwaltungsassistenten werden wir Polizisten bei Verwaltungsarbeiten entlasten, damit sie ihrer eigentlichen Aufgabe, Straftaten zu vermeiden und aufzuklären, nachkommen können.
  • Die Grünen: Die Polizei muss personell gut aufgestellt sein, um Straftaten aufklären, Kriminalität bekämpfen und bei Anschlägen reagieren zu können. Deswegen haben wir die Zahl der Neueinstellungen verdoppelt. Diesen Weg setzen wir fort.
  • FDP: Die FDP will eine handlungsfähige Polizei. Angesichts der Sicherheitslage, einer zunehmenden Gefährdung durch Extremisten und potenzielle Terroristen muss die Zahl der Stellen für Polizeianwärter auf mehr als 2000 erhöht werden.
  • Die Linke: Die Linke tritt für die Besetzung aller offenen Stellen ein. Darüber hinaus müssen Aufgaben umstrukturiert werden. Statt einer Verfolgung von Drogenabhängigen ist z. B. verstärkt gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen.
  • AfD: Definitiv ja. Es ist ein Skandal, dass die derzeitige Kuschelpolitik auf dem Rücken der diensthabenden Beamten ausgetragen wird. Mittelfristig kann so auch die Innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden.