Waffenschein für Politiker: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Schutz vom Staat

CDU-Chefin gegen Bewaffnung von Politikern : Kramp-Karrenbauer für staatlichen Schutz statt Waffenschein

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nennt die Angriffe auf Kommunalpolitiker und Gemeindemitarbeiter besorgniserregend. Sich zu bewaffnen sei jedoch nicht der richtige Weg.

In der Diskussion um einen möglichen Waffenschein für den Bürgermeister von Kamp-Lintfort hat sich jetzt auch die CDU-Chefin zu Wort gemeldet. Kommunalpolitiker, die mit Gewaltdrohungen drangsaliert werden, müssten vom Staat geschützt werden, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer, persönliche Waffen lehne sie jedoch ab. Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet seien, müssten sie "entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen" erhalten, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern sei hingegen "nicht der richtige Weg".

Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf das Vorgehen des Bürgermeisters von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD). Dieser hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene einen Waffenschein beantragt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dazu bereits am Montag gesagt, es sei vor allem Aufgabe der Sicherheitsbehörden, für Schutz zu sorgen. Nur in Ausnahmefällen könne es ein Weg sein, sich selbst zu bewaffnen.

Kramp-Karrenbauer nannte die steigende Zahl von Angriffen auf Kommunalpolitiker, Mandatsträger, Einsatzkräfte und selbst Mitglieder der Gemeindeverwaltung "besorgniserregend". Es sei ein "Ausdruck des sich verändernden Klimas in unserer Gesellschaft".

Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger 2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr. In Baden-Württemberg wurden der Zeitung zufolge im vergangenen Jahr 104 solcher Straftaten verzeichnet (2018 waren es 81) und in Rheinland-Pfalz 44 (2018: 25).

Am Wochenende demonstrierten etwa 30 Rechtsradikale in Kamp-Lintford gegen den Kommunalpolitiker. Zugleich fand eine deutlich größere Gegendemonstration statt, die sich mit dem Bürgermeister solidarisierte und gegen die Kundgebung der Neonazis protestierte..

Landscheidt, seit 1999 im Amt, ist der erste Bürgermeister in Deutschland, der öffentlich zugibt, sich bewaffnen zu wollen. Er fürchtet so sehr um sein Leben und das seiner Familie, dass er einen großen Waffenschein beantragt hat. Seit dem Europawahlkampf 2019, als Landscheidt Plakate der Kleinstpartei „Die Rechte“ abreißen ließ, fühlt er sich von Rechtsradikalen bedroht. Die Polizei hat ihm seinen Wunsch verwehrt, sie bewertet die Bedrohungslage als nicht so akut. Landscheidt klagt gegen die Ablehnung vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

(juju/AFP)