Problemfeld in NRW Mehr Geld gegen Einsamkeit – SPD wirft der Landesregierung Lippenbekenntnisse vor
Düsseldorf · Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont häufig, wie wichtig für NRW der Kampf gegen die Einsamkeit sei. Die SPD wirft ihm nun vor, dem keine Taten folgen zu lassen: Es gebe viele warme Worte, aber kein Geld für Projekte.
Die SPD im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung vor, bei der Bekämpfung der Einsamkeit weit hinter dem eigenen Anspruch zurückzubleiben. „Die Haushaltsberatungen sind jetzt abgeschlossen, und da sind keine nennenswerten Projekte drin“, sagte die Vize-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat. Viele Kommunen hätten nicht die finanziellen Mittel, um über ihre Pflichtausgaben hinaus Projekte aufzulegen, etwa aufsuchende Arbeit oder Begegnungsangebote. „Dementsprechen muss das Land die Kommunen dafür ausstatten, vor Ort tätig werden zu können“, forderte sie.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat wiederholt betont, wie wichtig Maßnahmen gegen die Einsamkeit seien. Im Dezember hat die Landesregierung eine eigene Stabsstelle dafür eingerichtet, eine Enquetekommission des Landtags hatte im vergangenen Frühjahr 65 Handlungsempfehlungen vorgelegt.
Mit der Stabsstelle habe das Land aber nun gerade mal eine einzige dieser Empfehlungen umgesetzt, bemängelte Lisa-Kristin Kapteinat. Stattdessen gebe es warme Worte: „An Symbolik mangelt es der Landesregierung glaube ich nicht. Auch nicht an symbolträchtigen Bildern.“ Dazu zählte sie zum Beispiel, dass Ministerpräsident Wüst seine Neujahrsansprache bei einer Dortmunder Wohnungslosen-Initiative hielt.
Die SPD will außerdem Zusammenhänge zwischen Einsamkeit und sozialen Rahmenbedingungen ins Licht rücken. Nach Statistiken, die sie anführt, sind etwa ärmere Menschen um ein Vielfaches häufiger betroffen als Besserverdienende, Erwerbslose deutlich öfter als Berufstätige, und auch Migrationshintergrund, Wohnverhältnisse oder persönliche Belastungen hängen damit zusammen. So hätten viele Alleinerziehende und pflegende Angehörige kaum Möglichkeiten, soziale Kontakte zu pflegen, führte Lisa-Kristin Kapteinat aus.
Ihre Fraktion hat nun einen mehr als 120 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet, um deren Strategie gegen Einsamkeit abzufragen.
