Vor dem 2. Diesel-Gipel NRW steckt 100 Millionen Euro in Elektromobilität
Düsseldorf · NRW schafft vor dem 2. Diesel-Gipfel am Montag Fakten: Im Angesicht drohender Fahrverbote in mehreren nordrhein-westfälischen Städten will die Landesregierung 100 Millionen Euro für den Ausbau der Elektromobilität ausgeben.
Das hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag angekündigt. Oberbürgermeister einer Reihe von NRW-Städten waren nach Düsseldorf gekommen, um mit der Landesregierung über die drohenden Fahrverbote zu sprechen und den zweiten "Diesel-Gipfel" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am kommenden Montag vorzubereiten.
Mehr als ein Drittel der bundesweit 89 Städte, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden, liegen in NRW, warnten die Grünen. Der zweite Diesel-Gipfel am Montag in Berlin dürfe nicht erneut in einem Desaster enden.
In der ersten Runde eines Wettbewerbs "Emissionsfreie Innenstadt" habe Bonn den Zuschlag für zehn Millionen Euro erhalten, so Pinkwart. Die Stadt will Öffentlichen Nahverkehr, Elektromobilität und Car-Sharing verbinden. Noch einmal 30 Millionen Euro würden im November an weitere Kommunen vergeben. Für das Modellvorhaben stehen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung.
Außerdem werde im Herbst ein 20-Millionen-Sofortprogramm "Elektromobilität" für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatleute aufgelegt. Damit sollen Ladestationen und die Umrüstung der Fahrzeugflotten auf Elektroantriebe unterstützt werden.
Pinkwart will Fahrverbote in NRW vermeiden
Pinkwart erhofft sich dadurch eine Verdopplung der derzeit 1600 öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge in NRW. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. Der Minister äußerte sich auch zum Vorschlag seines Parteichefs Christian Lindner, die Schadstoff-Grenzwerte europaweit wieder anzuheben: Dies gehe nicht im Alleingang und werde vermutlich länger dauern als wirksame schnelle Maßnahmen zu ergreifen, sagte Pinkwart.
"Die Oberbürgermeister müssen von Ministerpräsident Laschet und von Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion einfordern", verlangte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht.
"Wenn es keine Nachrüstung der Hardware gibt, haben die Städte keine andere Wahl, als die Zahl der Fahrzeuge zu reduzieren. An Fahrverboten führt dann kein Weg mehr vorbei", sagte BUND-Experte Dirk Jansen.
Die Oberbürgermeister dürften sich bei den Treffen nicht mit Scheinlösungen wie Nachbesserungen der Motor-Software oder etwas Geld für einen "Mobilitätsfonds" abspeisen lassen. "Stickstoffdioxid ist eine tödliche Gefahr. Allein in Düsseldorf sterben nach Angaben des NRW-Umweltministeriums jährlich etwa 130 Frauen aufgrund der hohen Belastung."
