Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Neonazi-Demo in Dortmund

Wegen Volksverhetzung : Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Neonazi-Demo in Dortmund

„Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ - mit dieser Parole zogen im September etwa 100 Neonazis durch Dortmund. Der Polizei wurde damals Untätigkeit vorgeworfen. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Verdächtige erhoben.

Nach Ausschreitungen bei einer Neonazi-Demo in Dortmund im September 2018 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen acht Tatverdächtige beim Landgericht Dortmund erhoben. Das bestätigte die Behörde unserer Redaktion. Die Ermittler werfen den Männern Volksverhetzung vor, konkret: Aufstachelung gegen in Deutschland lebende Juden.

Am 21. September 2018 zogen etwa 100 Neonazis durch die beiden Dortmunder Stadtteile Dorstfeld und Marten. Auf Videoaufnahmen von der Demonstration ist zu sehen, wie eine Gruppe schwarz gekleideter Menschen schwarz-weiß-rote Flaggen trägt und antisemitische und antidemokratische Parolen skandieren: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, „Polizei, Demokratie - ihr brecht unsere Ketten nie“ oder „Nationaler Sozialismus jetzt“. Außerdem zündeten Menschen Pyrotechnik.

Der Polizei war damals vorgeworfen worden, nicht gegen das Geschehen eingegriffen zu haben. An den Sicherheitsbehörden und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurde starke Kritik geübt. Die Polizei rechtfertigte ihr Verhalten als angemessen. Protest und Polizeieinsatz wurden auch im Innenausschuss des Landtags beraten.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat nun Anklage erhoben. Die Tatverdächtigen sind acht Männer aus Dortmund, Wuppertal, Viersen und Ruppichteroth (bei Siegburg). Einer von ihnen ist Jahrgang 1963, die anderen sieben sind zwischen 1990 und 1996 geboren. Die Staatsanwälte haben umfangreiche Videoaufnahmen ausgewertet und haben dabei die acht Männer als konkrete Tatverdächtige identifiziert.

(her)
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