Bund der Steuerzahler macht mobil Volksinitiative gegen üppige Minister-Rente
(RP). In Nordrhein-Westfalen haben Minister nach nur fünf Jahren einen Versorgungsanspruch von 4142 Euro ab 60 Jahren. Dagegen macht der Bund der Steuerzahler mobil. Sämtliche Zulagen sollten entfallen.
Der Steuerzahlerbund NRW kritisiert die Altersversorgung von Mitgliedern der Landesregierung. Die Regelung sei undurchsichtig und von vielen ungerechtfertigten Privilegien gekennzeichnet, sagte der Vorsitzende Heinz Wirz. Die bestehenden Regelungen seien dem normalen Arbeitnehmer und Rentenbezieher nicht zu vermitteln.
Ein Rentner, der 45 Jahre gearbeitet und durchschnittlich verdient habe, bekomme ab dem 67. Lebensjahr rund 1250 Euro. Ein NRW-Minister habe dagegen bereits nach fünf Jahren einen Versorgungsanspruch von 4142 Euro ab dem 60. Lebensjahr. Wirz: "Das muss endlich geändert werden."
"Trennungstagegeld"
Der Bund der Steuerzahler attackiert auch die mit zahlreichen Zulagen versehene Bezahlung der Regierungsmitglieder. Zu dem Grundgehalt der Ministerpräsidentin von brutto 15 057 Euro im Monat (Minister: 13 551 Euro) komme ein Familienzuschlag von über 200 Euro sowie eine Dienstaufwandsentschädigung von 1100 beziehungsweise 660 Euro, Weihnachtsgeld von über 4000 Euro, ein "Trennungstagegeld" sowie eine Umzugskostenentschädigung.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sollen sämtliche Zulagen entfallen. Stattdessen soll das Amtsgehalt der Ministerpräsidentin auf 18 500 Euro und das der Minister auf 16 500 Euro brutto heraufgesetzt werden. Während ihrer Amtszeit sollen sie zusätzlich 1600 Euro für ihre Altersversorgung erhalten. Im Gegenzug würde die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung ohne eigene Beitragsleistung wegfallen.
Keine Neiddebatte
Wirz betonte, es gehe seiner Organisation nicht um eine Neiddebatte; die Regierungsmitglieder sollten angemessen bezahlt werden. Nötig seien aber mehr Transparenz sowie eine Neuregelung der Altersbezüge. Zwar hätten vor der Landtagswahl 2010 zahlreiche Abgeordnete aus allen Fraktionen die Notwendigkeit für eine entsprechende Reform bekundet, doch bislang sei nichts geschehen.
Jetzt werde man sich erneut an die Abgeordneten wenden. Sollte sich weiterhin nichts tun, werde der Steuerzahlerbund eine Volksinitiative starten. Die dazu nötigen 66 000 Unterschriften werde man rasch zusammenbekommen, sagte Wirz unter Hinweis auf eine ähnliche Aktion vor Jahren zur Reform der Diäten. Immerhin habe eine repräsentative Umfrage ergeben, dass 68 Prozent der Bürger in NRW eine Reform der Altersversorgung für die Minister fordern.
Alle Bundesländer im Blick
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, ein Gutachten zur Praxis der Ministerbezahlung in allen Bundesländern in Auftrag zu geben: "Wir haben das im Blick."
Den Anspruch von 4142 Euro nach fünf Jahren bezeichnete er als theoretischen Wert, da auf die Altersversorgung andere Versorgungsansprüche angerechnet würden. Die Fraktionen von SPD und Grünen begrüßten Jägers Ankündigung. Aus CDU-Kreisen hieß es, man werde sorgfältig prüfen, welche Maßnahmen von den Regierungsfraktionen erwogen würden.
