Volksbegehren scheitern in NRW an besonders hohen Hürden

Düsseldorf : Kaum Volksbegehren in NRW

Einerseits mischen die Menschen sich in NRW besonders oft in die Politik ein. Andererseits wird die direkte Demokratie in NRW von besonders hohen Hürden ausgebremst, die der Gesetzgeber vor ein Volksbegehren gestellt hat.

In keinem Bundesland mischen die Bürger sich öfter ein: Mit 20 Volksinitiativen haben sie in NRW seit 1950 öfter von Instrumenten der direkten Demokratie Gebrauch gemacht als in allen anderen Bundesländern. Bundesweit gab es in den letzten zehn Jahren insgesamt 124 Anträge auf Volksbegehren, wovon 28 erfolgreich waren und sechs zu Volksentscheiden geführt haben. Lediglich eines dieser Verfahren, das Volksbegehren „G9 jetzt in NRW“, fand allerdings in NRW statt. Diese Zahlen stellte der Verein „Mehr Demokratie“ Dienstag im Landtag vor.

Dass aus den Initiativen (der Landtag muss sich befassen) in NRW vergleichsweise selten verbindlichere Volksbegehren (der Landtag muss zustimmen oder ablehnen) oder gar Volksentscheide (Bürger stimmen selbst über das Volksbegehren ab) werden, begründet der Verein mit den in NRW besonders hohen Hürden für diese weitergehenden Instrumente der direkten Demokratie. So müssen in NRW für ein Volksbegehren acht Prozent der Wahlberechtigten (1,2 Millionen Menschen) unterschreiben. In anderen Bundesländern reicht ein deutlich kleinerer Bevölkerungsanteil.

„Das ist viel zu hoch“, kritisiert Alexander Trennheuser. Der Landeschef des Vereins Mehr Demokratie fordert den Gesetzgeber auf, das notwendige Quorum für ein Volksbegehren in NRW von acht auf zwei bis drei Prozent der Wahlberechtigten zu senken. „Innerhalb eines Jahres 1,2 Millionen Unterschriften für ein Anliegen zu sammeln, ist für die meisten Initiativen nicht zu schaffen“, so Trennheuser. Volksbegehren gelten als das schärfste Instrument der direkten Demokratie, die einen politischen Willen zu einem bestimmten Thema jenseits von Wahlen durchsetzen will.

Erschwerend komme hinzu, dass NRW Volksbegehren mit finanziellen Konsequenzen für den Landeshaushalt rechtlich ausschließt. Was wiederum bedeuten kann, dass die mit über 450.000 Unterschriften bislang erfolgreichste Initiative der Landesgeschichte, die vom Bund der Steuerzahler betriebene Initiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge, möglicherweise schon deshalb nicht erfolgreich sein kann. Denn würden die Beiträge abgeschafft, müsste das Geld aus dem Landeshaushalt kommen.

Und so gehört das Volksbegehren „G9 jetzt“ für die Abschaffung des Turbo-Abiturs, für das im vergangenen Jahr über 600.000 Unerschriften zusammenkamen, zu den wenigen, die in NRW bislang überhaupt realisiert wurden. Dieses Begehren war in NRW das erste seit 1978, als die Bürger unter dem Stichwort „Stop Koop“ gegen die damalige Schulpolitik aufbegehrten.

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