Verwirrung um Forderung nach fälschungssicheren Schülerausweisen

Vermeintlicher Sozialbetrug : Verwirrung um fälschungssichere Schülerausweise in NRW

Kommunalministerin Ina Scharrenbach greift eine vermeintliche Forderung einiger Städte auf – die wissen allerdings gar nichts davon.

Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mit einer Äußerung zu fälschungssicheren Schülerausweisen für Verwirrung bei Kommunen gesorgt. Mehrere Medien hatten am Donnerstag ein Zitat der Ministerin verbreitet: „Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber.“ Den Grund dafür lieferte sie auch: „Städte berichten von Versuchen von Zuwanderern aus Südosteuropa mit kopierten und gefälschten Schülerausweisen und Schulbescheinigungen Kindergeld für Kinder zu beantragen, die gar nicht in NRW leben.“

Gegenüber unserer Redaktion bestätigte ein Sprecher der Ministerin die Zitate. Doch hört man sich bei den Kommunen um, dann sind diese Aussagen auf einer Delegationsreise nach Brüssel so nicht gefallen. „Hilfreich wäre die Einführung eines einheitlichen Formulars für Schulbescheinigungen, das beispielsweise bei der Arbeitsagentur zur Beantragung von Kindergeld vorgelegt werden muss und die dortige Prüfung sicherlich erleichtern würde“, sagt eine Sprecherin der Stadt Duisburg. Das aber betreffe auch deutsche Kinder und habe nichts mit gefälschten Bescheinigungen zu tun. Von einem fälschungssicheren Schülerausweis sei nie die Rede gewesen.

EU-Bürger können, wenn sie in Deutschland wohnen, Kindergeld für ihre Kinder beantragen. Schülerausweise und Schulbescheinigungen sind dabei allerdings nur bedingt von Nutzen. Ein Antrag muss bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Um die Existenz des Kindes nachzuweisen, ist eine Geburtsurkunde oder ein anderes amtliches Dokument nötig. Eine Schulbescheinigung ist nur dann nötig, wenn das Kind das 18. Lebensjahr erreicht hat, um zu belegen, dass es weiterhin zur Schule geht. Aus Sicht eines EU-Ausländers wäre es nicht nötig, mit einer Bescheinigung vorzutäuschen, dass sein Kind in Deutschland wohnt. Denn Kindergeld kann er in Deutschland auch beantragen, wenn das Kind in der Heimat lebt.

Betrugsversuche mit anderen Dokumenten kommen aber dennoch vor. Ein Sprecher der Stadt Hamm berichtet, dass Migranten gefälschte Personalausweise oder Führerscheine vorlegten, um zum Beispiel vorzutäuschen, dass sie aus einem EU-Land kommen. Der Sprecherin der Stadt Duisburg sind Versuche durch EU-Ausländer bekannt, Geburtsurkunden zu fälschen, um die Existenz von Kindern vorzugaukeln, die es gar nicht gebe, oder diese jünger zu machen. Außerdem gebe es Schleuser, die EU-Ausländer aus Osteuropa nach Deutschland lockten, in billigen Immobilien unterbrächten und Minijobs besorgten – und diese dann aufforderten, sogenannte Aufstockerleistungen zu beantragen.

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