NRW-Landtag Vergiftetes Klima
Düsseldorf (RP). Seit dem Wortbruch der SPD gegenüber der CDU bei der WestLB-Abstimmung tobt ein heftiger Streit im Landtag. Die optimistischen Töne von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sind verklungen.
Schöne Worte, hehre Absicht. Als Hannelore Kraft am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin der rot-grünen Minderheitsregierung gewählt wurde, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag: "Ich glaube, darin liegt auch eine große Chance: die Chance, einander genauer zuzuhören, mehr Verständnis für die Position des anderen zu entwickeln, und die Chance, gute Kompromisse zu suchen und zu finden."
Das ist fast auf den Tag ein Jahr her, doch inzwischen sind die von Rot-Grün ausgerufene "Koalition der Einladung" und der von Kraft verkündete neue Politikstil ins Gegenteil verkehrt: Die SPD legt dieselbe Arroganz an den Tag wie in früheren Regierungsjahren. Der Eklat im Landtag am vergangenen Donnerstag markiert allerdings einen Höhepunkt des Verfalls demokratischer Sitten.
Weil bei der SPD zwei Abgeordnete krank waren und nicht ins Plenum kommen konnten, wurde mit der CDU (die eine Schwerkranke zu beklagen hat) vereinbart, einen zweiten Unionsabgeordneten zu Hause zu lassen, um das Kräfteverhältnis zu wahren. Dieses "Pairing" (von "Paarbildung") ist in vielen Parlamenten üblich.
Beim Abstimmungsmarathon zur WestLB setzte sich die SPD jedoch über die Absprache mit der CDU hinweg und ließ den vermeintlich kranken, dann aber doch ins Parlament gekommenen Abgeordneten mitstimmen. Die inzwischen zurückgetretene Fraktionsgeschäftsführerin Britta Altenkamp gab trotz des Wutgeheuls der Opposition kühl zu Protokoll, in ähnlichen Situationen künftig genauso zu verfahren. Im Übrigen habe sie die "Erlaubnis" von SPD-Fraktionschef Norbert Römer eingeholt.
Doch Römer widerspricht. Er will von dem ganzen Vorgang nichts gewusst haben, obwohl Altenkamp im Landtag neben ihm saß. Die Opposition nimmt ihm das nicht ab und bezichtigt ihn der Lüge, zumal er schon einmal die Unwahrheit gesagt habe. Gemeint ist seine Drohung, dass die SPD sofort Neuwahlen anstreben werde, wenn die CDU erneut vor dem Verfassungsgericht klagt. Später bestritt Römer, sich so geäußert zu haben.
Merkt er nicht, dass er sich diesmal verrannt hat? Wenn er tatsächlich nichts von dem ungeheuren Wortbruch gewusst haben sollte — kann er dann noch Vorsitzender der 67-köpfigen SPD-Landtagsfraktion bleiben? Zudem war dies nicht der erste Fall von Vertrauensbruch.
Als im Februar der frühere Landtagspräsident Karl Josef Denzer (SPD) in Bielefeld beigesetzt werden sollte, fuhr Familienministerin Ute Schäfer als regionale SPD-Chefin trotz Landtagssitzung auch dorthin. Da Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) ebenfalls teilnahm, war das "Pairing" gesichert — scheinbar.
Denn kurz vor Bielefeld erhielt Schäfer in ihrem Dienstwagen die Aufforderung ihrer Partei, sofort umzukehren, um bei der Abstimmung im Landtag über die Abschaffung der Studiengebühren dabei zu sein. Schäfer hat sich zwar umgehend bei Uhlenberg entschuldigt, doch nun kocht die ganze Geschichte wieder hoch.
Fazit: Nach einem Jahr rot-grüner Regierung ist das politische Klima im Landtag vergiftet. Mit Krafts optimistischer Einschätzung vor einem Jahr hat das alles nichts zu tun. Doch wie sagte sie in ihrer Regierungserklärung vom 15. September 2010: "Die Bürgerinnen und Bürger beobachten uns dabei sehr genau. Und sie urteilen nach Leistung, nach Kompetenz und Können — und zwar Regierung und Opposition gleichermaßen." Da hat die SPD-Landeschefin Recht.
