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Verdi klagt gegen Sonntagsöffnung

Sonntagsruhe : Verdi klagt gegen Sonntagsöffnung

Die Gewerkschaft will den Passus in der Corona-Schutzverordnung kippen. Das NRW-Gesundheitsministerium gibt sich selbstsicher, dass die Regelung vor Gericht bestand haben wird.

Verdi will die von der Landesregierung zugelassenen weiteren verkaufsoffenen Tage im Advent und am 3. Januar kippen. Wie die Gewerkschaft am Donnerstag mitteilte, hat sie gegen den entsprechenden Passus in der Corona-Schutzverordnung Klage vor dem Oberverwaltungsgericht NRW in Münster eingereicht. „Sonntagsöffnungen führen nicht zu einer Entzerrung von Kundenströmen, sondern zu einer Konzentration auf das Wochenende“, sagte die Verdi-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt, zur Begründung.

Verdi hatte bereits mehrfach in Städten verkaufsoffene Sonntage gerichtlich verbieten lassen. Während Vertreter der evangelischen Kirchen in NRW erklärten, zwei offene Adventssonntage hätten gereicht, sagte Antonius Hamers, Chef des Katholischen Büros in NRW, mit Blick auf die Ausnahme-Öffnungen in der Adventszeit: „Wir halten das für tolerabel, weil es hier nicht um bloßes Gewinnstreben geht, sondern um wirtschaftliche Existenzen und Arbeitsplätze.“

Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte unserer Redaktion, die Landesregierung stehe zu der Regelung zu zusätzlichen Verkaufszeiten an den Adventssonntagen in der Corona-Schutzverordnung, erwarte von den Arbeitgebern aber, bei der Umsetzung die Belange der Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen. „Infektiologisch sind in den kommenden Wochen Kundenströme, wie sie aus den vergangenen Jahren an den Adventssamstagen zu erwarten sind, unbedingt zu vermeiden“, so der Sprecher. Es gebe eine klare Festlegung, den Einzelhandel auch unter Corona-Bedingungen nachhaltig zu sichern und nicht etwa durch Komplettschließungen an den erwartbar kundenstarken Tagen in einigen Bereichen in der Existenz zu gefährden. „Die Landesregierung geht angesichts des Fehlens weiterer Attraktionen auch nicht davon aus, dass die zusätzlichen Öffnungszeiten zu erheblichen zusätzlichen ,Kundenmagneten’ werden, sondern von den Kunden zu einer verantwortungsvollen Verteilung der Weihnachtsgeschäfte genutzt werden.“