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Ursula Heinen-Esser sagt Freitag erneut im Flut-Ausschuss aus

Auftritt nach Rücktritt : Heinen-Esser sagt erneut im Flut-Ausschuss aus

An diesem Freitag wird die Ex-Umweltministerin im Untersuchungsausschuss zur Flut erwartet. Dort muss sie umfänglich zu den Umständen ihrer Mallorca-Reise nach der Flut aussagen. Auch im Blickpunkt: der Chef der Staatskanzlei.

Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt einmal mehr der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 in den Fokus. Am heutigen Freitag wird um 10 Uhr aller Voraussicht nach die frühere NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) noch einmal zu den Ereignissen rund um die Flut vernommen werden.

Die Ministerin hatte am 7. April nach anfänglichem Zögern und einem Telefonat mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ihren Rücktritt erklärt. Vorausgegangen war ein Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ über eine Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann auf der Ferieninsel Mallorca am 24. Juli, an der auch Heinen-Essers Kabinettskollegen Ina Scharrenbach und Stephan Holthoff-Pförtner sowie die damalige Integrationsstaatssekretärin Serap Güler teilgenommen hatten.

Politisch zu verlieren hat Heinen-Esser nichts mehr: Sie hatte nach ihrem Rücktritt vom Ministerinnenamt erklärt, sie werde im Falle einer Wahl in den Landtag das Mandat nicht annehmen. Erwartet wird, dass sie Widersprüche und unvollständige Angaben ausräumt, die sich bei ihrer Zeugenvernehmung aufgetan haben. Andernfalls drohen ihr sogar strafrechtliche Konsequenzen.

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Mit Spannung wird zudem der Auftritt des Chefs der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, erwartet. Von ihm will die Opposition Auskunft darüber haben, wann er und der Ministerpräsident Kenntnis von der Feier erlangt hatten. Die SPD hatte dem CDU-Politiker dazu einen 13 Punkte umfassenden Fragenkatalog zugeschickt. Liminski hatte diesen jedoch nicht direkt beantwortet, sondern stattdessen den Auftritt im Untersuchungsausschuss angeboten, wo er auch „zu den von Ihnen über den Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum hinausgehenden Fragen“ Auskunft geben könne, wie es hieß.

Die Opposition scheiterte mit dem Versuch, Liminski noch vor Heinen-Esser anzuhören. Dieser wird bislang noch im nicht-öffentlichen Teil unter Tagesordnungspunkt drei, „Erörterung offener Fragen zum ,Mallorca-Komplex‘ mit der Landesregierung“, aufgeführt. Da Liminski jedoch selbst angeboten hatte, nicht nur alle Fraktionen, sondern auch die Öffentlichkeit zu informieren, gilt es als ausgemacht, dass er seine Ausführungen öffentlich machen wird.