Ursula Heinen-Esser: Neue NRW-Umweltministerin im Interview

Interview mit Ursula Heinen-Esser : Neue NRW-Umweltministerin besorgt wegen Hasskommentaren

Die neue NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist besorgt wegen der massiven Anfeindungen im Internet gegen ihre Amtsvorgängerin. Diese Aktivisten seien nur darauf aus, Menschen zu verunglimpfen, sagt sie im Interview.

Ursula Heinen-Esser sitzt mit ihrer Familie am Strand ihrer Lieblingsinsel Mallorca und genießt die Pfingstferien. Plötzlich klingelt ihr Smartphone. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ruft an. „Er hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen kann, Umweltministerin zu werden“, sagt die 52-Jährige. Sie bitte kurz um Bedenkzeit. „Ich musste natürlich vorher meine Familie fragen.“ Als alles geklärt ist, unterbricht sie ihren Urlaub, fliegt nach Düsseldorf, stellt sich vor und gibt eine Pressekonferenz. Und fliegt dann wieder zurück zu ihrer Familie, um sich in den verbleibenden Urlaubstagen auf ihr neues Amt vorzubereiten. Das ist jetzt wenige Tage her. Nun sitzt sie im zehnten Stock ihres Ministeriums und richtet ihr Büro ein. Einige Bilder müssen weg. Zwei neue hängen schon. Beide zeigen Konrad Adenauer. Ihr politisches Vorbild.

Wie gefällt Ihnen der Ausblick von ihrem neuen Büro?

Ursula Heinen-Esser Es ist schon schön, so weit gucken zu können. Aber als gebürtige Kölnerin gibt es natürlich noch Schöneres, als auf Düsseldorf zu gucken. (lacht).

Haben Sie schon einen Dienstwagen?

Heinen-Esser Zurzeit noch einen Leihwagen. Aber ein Hybrid-Fahrzeug ist bereits bestellt.

Haben Sie Kontakt zur Ihrer Vorgängerin Christina Schulze Föcking?

Heinen-Esser Ja, regelmäßig. Wir tauschen uns aus. Sie gibt mir den einen oder anderen Tipp. Wir kennen uns schon seit vielen Jahren. Thematisch haben wir ja einen ähnlichen Erfahrungshorizont.

Ihre Vorgängerin wurde im Internet bedroht und beleidigt. Befürchten Sie das auch?

Heinen-Esser Es besorgt mich sehr, wenn Aktivisten mit persönlichen Beleidigungen und Diffamierungen unterwegs sind. Ich habe Plakate im Internet gesehen mit Fotos von Christina Schulze Föcking, Julia Klöckner und der niedersächsischen Ministerin Barbara Otte-Kinast, die wie Fahndungsplakate gestaltet sind. Hier sind die Grenzen des Zulässigen und Zumutbaren deutlich überschritten. Das geht gar nicht. Ich setze mich mit allen auseinander und spreche mit allen, die einen vernünftigen Umgang pflegen. Wer das aber nicht tut, mit dem spreche ich auch nicht. Sie können sich vorstellen, dass der jahrelange Dialog, den ich mit Kernkraftgegnern geführt habe, auch intensiv geführt wurde. Die meisten waren schließlich bereit, konstruktiv und an der Sache orientiert den politischen Diskurs zu suchen. Bei den Anfeindungen einiger Aktivisten sehe ich das nicht - sie sind darauf ausgerichtet, Menschen zu verunglimpfen.

In Hamburg gibt es auf einer Straße das erste Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge. Eine sinnvolle Maßnahme?

Heinen-Esser Ich bin sehr skeptisch. Streckensperrungen über 450 Meter sind sicher keine Lösung. Stattdessen benötigen wir langfristig tragfähige Lösungen.

  • Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Heinen-Esser. (Archivbild)
    NRW-Kabinett : Ursula Heinen-Esser wird neue Umweltministerin

Und wie können die aussehen?

Heinen-Esser Über das erforderliche Maßnahmenpaket, um ohne Fahrverbote die Grenzwerte zu erreichen, wird derzeit intensiv beraten. In dieser Woche findet die Konferenz der Umweltminister der Länder und des Bundes statt. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Luftreinhaltung und ich sehe mit großem Interesse dem Meinungsaustausch entgegen.

Umweltverbände klagen, dass zu wenig für die ökologische Landwirtschaft getan wird ...

Heinen-Esser Für die Weiterentwicklung der Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stellt die Landesregierung eine Vielzahl an Fördermaßnahmen zur Verfügung. Ökolandbau wie auch konventionelle Landwirtschaft in NRW sollen gleichermaßen Planungssicherheit erhalten. Die anstehende Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bietet eine Chance, sie für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer zu machen. Für mich ist Landwirtschaft, Natur- und Umweltschutz kein Widerspruch. Landwirte gestalten Kulturlandschaften. Miteinander und im Dialog werden wir die Umwelt- und Tierschutzaspekte weiter entwickeln.

Und sie meinen, die Landwirte sind bereit dazu?

Heinen-Esser Ja, sie haben sich ja bereits auf den Weg gemacht. Mein Ziel ist eine umweltverträgliche, zugleich aber auch wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Um die Zukunft der Tierhaltung und des Ackerbaus nachhaltig gestalten zu können, müssen wir alle Parteien an einen Tisch bekommen. Unterschätzen Sie nicht die Aufgabe der Landwirtschaft, es geht um die Ernährung der Menschen. NRW ist ein Land mit fast 18 Millionen Einwohnern, auf der Welt leben 7,6 Milliarden. Heute sind wir nicht in der Lage, die Ernährung ausschließlich über Ökolandbau sicherzustellen,

Ist dies nicht auch eine Frage des Preises?

Heinen-Esser Lebensmittel müssen ihren Preis wert sein. Und gleichzeitig sollen alle, insbesondere Familien mit Kindern, unabhängig vom Einkommen die Möglichkeit haben, sich gut und ausgewogen ernähren zu können. Es kommt aber noch etwas hinzu: Vorausetzung, damit Verbraucher sich bewusst entscheiden und Umwelt- und Tierschutzaspekte honorieren können, ist Transparenz. Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist es, zeitnah eine einheitliche und verlässliche Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung einzuführen, die beispielsweise Haltungsformen auf einen Blick transparent macht.

Ihr Ministerium hat eine enorme Themenvielfalt – zu viele?

Heinen-Esser Viele Themen beinhalten immer auch viele Gestaltungsmöglichkeiten. Ich finde es herausfordernd, dass dieses Haus mit einer derartigen Vielfalt auch politisch umkämpfte Themen an einem Tisch zusammenfügen kann. Wir können manche Konflikte hausintern lösen und müssen sie nicht über Ressorts hinweg austragen. Gelingt das, schaffen wir ein nachhaltiges und lebenswertes NRW, in dem die Stärkung des ländlichen Raumes, der Wirtschaft und der Verbraucher Hand in Hand gehen mit dem Schutz von Boden, Wasser und Luft. Das jedenfalls ist mein Anspruch.

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(csh)