Forderung der Opposition Untersuchungsausschuss soll im Flutgebiet tagen
Düsseldorf · Die SPD verlangt, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur im Landtag zusammentritt, sondern zu den betroffenen Menschen geht. Für den Auftakt schlägt ihr Obmann den Ort Stolberg vor.
Nach der Auftaktsitzung des Untersuchungsausschusses (PUA) zur Flutkatastrophe, bei der die Opposition bereits 13 Beweisanträge eingebracht hat, erhöht die SPD noch einmal zusätzlich den Druck auf die Landesregierung. So sagte ihr Obmann im Ausschuss, Stefan Kämmerling, unserer Redaktion: „Wir als SPD-Fraktion im Landtag wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss ein PUA für die betroffenen Menschen ist.“ Dazu gehöre, dass er für sie auch sichtbar und damit greifbar sei, verlangte der Sozialdemokrat. „Deshalb haben wir dem Ausschuss direkt zur Aufnahme seiner Arbeit vorgeschlagen, dass es schon bald auch eine erste auswärtige Sitzung inklusive Inaugenscheinnahme der Bedingungen vor Ort gibt.“ Für den Auftakt hat die SPD zunächst die Stadt Stolberg vorgeschlagen, doch es soll nicht bei einem Ortsbesuch bleiben: „Wir wollen uns im Laufe der Untersuchungen die verschiedenen Regionen ansehen. Die betroffenen Menschen sollen wissen und mitbekommen, dass wir unseren Untersuchungsauftrag ernst nehmen, und wir alles daran setzen, die Ursachen dieser Katastrophe aufzuklären. Davon sollen sie sich auch selbst ein Bild machen können“, verlangte Kämmerling.
Der Ausschussvorsitzende, Ralf Witzel (FDP), erklärte, der Ausschuss habe einstimmig dem Vorschlag der SPD entsprochen, sich persönlich zu Beginn der Tätigkeit mit einem Ortstermin ein unmittelbares Bild von dem Schadensausmaß im Flutgebiet zu machen. „Konkrete Entscheidungen zum Datum oder möglichen Örtlichkeiten stehen noch aus“, so Witzel. „Die für den auswärtigen Aufenthalt des PUA erforderliche Sondergenehmigung des Landtagspräsidenten werde ich zeitnah beantragen und rechne mit deren Erteilung.“ Die Vernehmungen von Sachverständigen und Zeugen fände grundsätzlich im Landtag statt.
Bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses am vergangenen Freitag hatten SPD und Grünen beantragt, der scheidende Ministerpräsident Armin Laschet, sein Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, sowie die Minister Hendrik Wüst (Verkehr), Ina Scharrenbach (Kommunales), Herbert Reul (Inneres) und Ursula Heinen-Esser (Umwelt) müssten als Zeugen vernommen werden. Daneben wollen die Abgeordneten den Wetterexperten Jörg Kachelmann anhören, der beim Kurznachrichtendienst Twitter Aussagen angezweifelt hatte, das Starkregen-Ereignis sei nicht vorhersehbar gewesen. Entsprechend hätte man die Menschen vorwarnen können. Auch die britische Professorin Hannah Cloke von der University of Reading, die maßgeblich am Aufbau des Europäischen Warnsystems Efas beteiligt war, soll geladen werden. Zudem der Katastrophenschutz-Experte Christoph Gusy von der Universität Bielefeld. Zudem forderte die Opposition mit einer zweiwöchigen Frist umfangreiche Akten und Kommunikationsdaten an.
