Polizeieinsätze in Unna Nach Tumult in Flüchtlingsheim – das Land will reagieren
Düsseldorf/Unna · Die Gewaltausbrüche in einer großen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Unna sollen Konsequenzen haben, sagt das Landesflüchtlingsministerium. Unterdessen werden ab Ende August gut 1000 Menschen früher als gedacht aus den Landesunterkünften auf die Städte und Gemeinden verteilt.
Nach einer Massenschlägerei und zwei Einsätzen mit Großaufgeboten der Polizei in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Unna kündigt das Land Konsequenzen an. „Vorkommnisse wie jetzt in Unna sollten nicht vorkommen und erfordern erst einmal eine lückenlose Aufklärung – ebenso in der Folge dann eine angemessene Reaktion“, teilte das Flüchtlingsministerium von Josefine Paul (Grüne) mit. „Unabhängig von möglichen strafrechtlichen Maßnahmen, die in Verantwortung der Polizei liegen, werden wir nach Auswertung gegebenenfalls Schritte einleiten“ – auch, um Ausschreitungen künftig vorzubeugen.
In der Landesunterkunft für rund 800 Menschen war es zunächst am Mittwochabend zu einer Schlägerei mit zahlreichen Beteiligten gekommen. Offenbar, nachdem eine junge Frau sexuell bedrängt worden war. Am Donnerstag gab es eine weitere Alarmierung, woraufhin die Polizei direkt mit einem Großaufgebot anrückte. Bisherigen Ermittlungen zufolge hatten zwei junge Männer, die schon in den Tumult am Vortag verwickelt gewesen waren, nun einen weiteren Mann angegriffen. Der 28-Jährige kam mit Stichverletzungen in ein Krankenhaus.
Die Politik wird in der kommenden Woche im Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ über die Flüchtlingssituation in NRW diskutieren. Zuvor hatte die Landesregierung angekündigt, in naher Zukunft mehr Menschen auf Städte und Gemeinden verteilen zu müssen. Das bedeutet, dass deren Einrichtungen voller und Unterbringungslösungen komplizierter werden – kurz, dass Probleme sich in die Zuständigkeit der Kommunen verlagern könnten.
„In der Woche ab dem 28. August beginnen die Transfers für insgesamt gut tausend schutzsuchende Menschen in die 396 Kommunen in NRW“, teilte das Flüchtlingsministerium mit. Es werde sich allerdings „bevorzugt“ um Familien mit minderjährigen Kindern handeln.
Die SPD, die die „Aktuelle Stunde“ im Landtag beantragt hat, kritisierte die Landesregierung scharf. „Ministerin Paul scheint die Lage massiv unterschätzt zu haben. Und jetzt wächst sie ihr über den Kopf. Überall im Land mehren sich die Probleme – zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort und zulasten der Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Lisa-Christin Kapteinat, Vize-Chefin der SPD-Fraktion im Landtag. Man habe immer wieder darauf hingewiesen, dass 30.000 Plätze in Landeseinrichtungen nicht ausreichten, hieß es von der SPD. Die Belastungsgrenzen der Kommunen seien überschritten, und die Landesregierung beschwichtige weiter.
Man arbeite mit Hochdruck am Ausbau der Unterbringungskapazitäten, betonte dagegen das Land. Aber die Zahl der Schutzsuchenden sei derzeit auf einem sehr hohen Niveau, und der Bund werde seiner Verantwortung nicht gerecht, Migration zu steuern.
Das Flüchtlingsministerium erklärte darüber hinaus, dass man Problemlagen in Landes-Flüchtlingsheimen im Blick habe und Lösungen suche – etwa durch soziale oder Sport-Angebote für Bewohnerinnen und Bewohner. In Mülheim-Raadt habe man eine regelmäßige Bürgersprechstunde eingeführt, und eine Umfeldmanagerin habe ihre Arbeit aufgenommen. In Selm plane man ein Bürgerfest, um Einwohner und Geflüchtete zusammenzubringen. Um beide Einrichtungen gibt es immer wieder Ärger.
