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Rot-Grüne Regierungspläne in NRW: Union droht mit Verfassungsklage gegen Rekordschulden

Rot-Grüne Regierungspläne in NRW : Union droht mit Verfassungsklage gegen Rekordschulden

(RP). Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, und schon droht ihr die Auseinandersetzung mit dem Landesverfassungsgericht: "Wir halten die Schuldenpläne von Rot-Grün für untragbar und werden die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sehr sorgfältig prüfen lassen", kündigte gestern Christian Weisbrich (CDU) im Haushalts- und Finanzausschuss an.

Rot-Grün will die Netto-Neuverschuldung noch im laufenden Jahr um rund 2,5 Milliarden auf einen neuen Rekordwert von über neun Milliarden Euro anheben. "Um die Versäumnisse der Vorgängerregierung abzubauen", wie die künftige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mehrfach erklärte.

Während der scheidende NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) gestern nachzuweisen versuchte, dass "die Haushaltspolitik unter Schwarz-Gelb äußerst solide" war, bezeichnete die SPD (Gisela Walsken) Linssen bei seinem letzten öffentlichen Ministerauftritt als "Rekord-Schuldenmacher". Denn er sei für den neuen Schuldenrekord verantwortlich, den Rot-Grün nun beschließen müsse.

Die meisten Vertreter von CDU, SPD und Linken führten die Debatte polemisch und fielen – wenn überhaupt – durch Zwischenrufe auf. Auf der Grundlage von Zahlen und betont sachlich argumentierten lediglich Helmut Linssen und Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). "Ich stelle mir die Diskussion hier künftig anders vor", appellierte Mostofizadeh an die Vernunft der Kollegen. "Angesichts der komplizierten Mehrheitsverhältnisse brauchen wir einen anderen parlamentarischen Umgang."

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Als Beispiel für die Unterfinanzierung der schwarz-gelben Haushaltspläne nannte der Grünen-Politiker die WestLB, für deren Risiken das Land nur 1,2 Milliarden Euro zurückgestellt habe. Die Kapitalanlagegesellschaft Pimco aber, die den WestLB-Rettungsschirm verwaltet, rechne offiziellen Zahlen zufolge bis Ende 2012 mit mindestens 2,3 Milliarden Euro, die das Land noch bereithalten müsse. "Im besten Fall", so Mostofizadeh. "Die WestLB geht in einem Negativ-Szenario sogar von Verlusten in Höhe von 6,87 Milliarden Euro aus."

Linssen sagte, NRW habe sich zum Wohle des Steuerzahlers anders als die Bayern bei der dortigen Landesbank entschieden, der WestLB kein frisches Kapital zu geben, sondern nur Garantien. So könne man die erwartbaren Verluste über die Jahre verteilen und zudem von einer Erholung der ausgelagerten Riskopapiere profitieren. Deshalb sei seine Vorsorge ausreichend. Auch den Vorwurf, den Haushalt zulasten von Kindergartenplätzen geplant zu haben, ließ Linssen nicht gelten: "Wir haben die Finanzierung von 100 500 Kibiz-Plätzen sichergestellt, obwohl nur 90 000 beantragt worden sind." Mostofizadeh sagte, da aber auch 100 500 Plätze offensichtlich unzureichend seien, sei auch dieser Posten unterfinanziert.

In einem Schlusswort wies Linssen nach, dass die Neuverschuldung unter seiner Führung des Finanzministeriums bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2009 Jahr für Jahr zurückgegangen ist. Unter Rot-Grün war zumindest von 2002 bis 2005 das Gegenteil der Fall.

(RP)