Ukraine-Flüchtlinge in NRW Wüst verspricht im Landtag - „Wir schaffen das“
Düsseldorf · Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert die Folgen des Kriegs in der Ukraine. Ministerpräsident Wüst stimmt die Bürger auf Probleme ein und zitiert die Altkanzlerin.
Deutschland sammelt Spenden für die Ukraine
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bürger Nordrhein-Westfalens auf die großen Herausforderungen eingestimmt, die Putins Angriffskrieg auch für die Menschen an Rhein und Ruhr bedeuten wird. Mit Blick auf die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg sprach der Regierungschef von einer humanitären Katastrophe. Man müsse dem Solidarität und Nächstenliebe entgegensetzen. Wüst erneuerte sein Versprechen, dass jeder der vor dem Krieg fliehe, in NRW willkommen sei. „Auch in den kommenden Wochen werden viele Menschen mehr zu uns kommen“, sagte Wüst. Man bereite sich darauf vor. Das Land habe darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten und werde die eigenen Plätze auf 25.000 hochfahren. „Eine besondere Lage benötigt besondere strukturelle Antworten.“ In Anlehnung an die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte Wüst hinzu: „Ja es wird haken, es wird schwierig. Aber ich will das in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das!“
Wüst forderte, man müsse zu einem möglichst geordnete Verfahren bei den Flüchtlingen kommen. „Viele Mütter mit ihren Kindern sollen möglichst kurz auf gepackten Koffern sitzen und schnell zur Ruhe kommen.“ Zudem sprach der davon, dass die Bewältigung der Flüchtlingsströme ein finanzieller Kraftakt sei, den Länder und Kommunen nicht allein stemmen könnten.
Wüst forderte den Bund auf, eine Energiepreisbremse einzuführen, um die Folgen des Krieges für die Bürger abzufedern. Wüst forderte unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Heizkosten, dauernde Heizkostenzuschüsse, eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
Demonstranten aus aller Welt zeigen Solidarität mit der Ukraine
Auch müsse es Wirtschaftshilfen für die Unternehmen geben, die von dem Krieg betroffen seien, etwa Firmen der Automobilindustrie. „Ein Großteil der Kabelbäume kommt aus der Ukraine. Wenn die fehlen, kann kein Auto gebaut werden.“ Den Preis für diesen Krieg müsse Putin zahlen und nicht die Unternehmen.
Wie schon vor ihm Landtagspräsident André Kuper (CDU), warnte auch Wüst davor, Russen in NRW anzufeinden. „Dieser Krieg ist Putins Krieg, nicht der Krieg der Russinnen und Russen.“ Man dürfe nicht zulassen, dass im Zuge des Krieges Diskriminierung und Übergriffen geschähen. „Es braucht alle für den Frieden. Aber es reicht einer für den Krieg“, saget Wüst.
Der Ministerpräsident zeigte sich berührt von den Friedensdemonstrationen der vergangenen Tage und der Hilfsbereitschaft der Bürger: „Ich könnte nicht dankbarer, nicht stolzer sein auf die Menschen in NRW. Dieses Land hat ein großes Herz.“ Wer helfen könne, solle dies auch weiter tun bei den bekannten Hilfsorganisationen. „Jeder Cent hilft. Zeigen wir weiter Solidarität.“
Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) forderte die Landesregierung auf, den Krisenstab einzurichten und damit eine Forderung der Kommunen zu erfüllen. Auch müsse die Regierung einen Runden Tisch einberufen, an dem Vertreter der Fraktionen und damit auch das Parlament beteiligt werden müsse. Kutschaty wies auf Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsregistrierung hin. So sei am Montag die Landeserstaufnahme in Bochum um 13 Uhr wegen mangelnder Kapazitäten zeitweise geschlossen worden. Es gebe keinen validen Überblick darüber, wie viele Schutzsuchende bereits in NRW seien. Kutschaty verlangte, dass die Kapazitäten bei der Registrierung ausgebaut werden müssten.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte die volle Unterstützung des Landes für die Kommunen. Diese müssten derzeit in Vorleistungen gehen. „Damit sie nicht jeden Euro umdrehen müssen, sondern flexibel Unterkünfte anmieten und für eine gute Betreuung der Geflüchteten sorgen können, brauchen die Kommunen eine klare Zusage des Landes für die Übernahme von Kosten.“
