Rechte Kriminalität Mehr als 80 Prozent der Verfahren gegen Rechte in NRW eingestellt

Düsseldorf · Mehr als 80 Prozent der Strafermittlungsverfahren wegen rechtsextremistisch motivierter Delikte sind in Nordrhein-Westfalen eingestellt worden. Der häufigste Grund sei die Nichtermittlung eines Täters gewesen.

 Laut NRW-Innenminister Herbert Reul wurden im ersten Halbjahr 2018 bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 995 Straftaten aus dem rechtsextremistischen Milieu erfasst.

Laut NRW-Innenminister Herbert Reul wurden im ersten Halbjahr 2018 bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 995 Straftaten aus dem rechtsextremistischen Milieu erfasst.

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

In den landesweit 2.050 Fällen von rechter Kriminalität seien von Januar bis Juni 2018 lediglich 343 Anklagen erhoben worden, teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Düsseldorfer Landtag mit. In 228 Fällen sei es zu einer Verurteilung gekommen. 13 tatverdächtige Rechtsextremisten seien festgenommen worden. Der häufigste Grund für die 1.791 Verfahrenseinstellungen sei die Nichtermittlung eines Täters gewesen.

Im ersten Halbjahr 2018 wurden laut Reul bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen insgesamt 995 Straftaten aus dem rechtsextremistischen Milieu erfasst. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren noch 1.667 solcher Strafdelikte festgestellt worden. Bei den Straftaten von Rechtsextremisten handele es sich um Volksverhetzung und Beleidigung, aber auch um Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Die Differenz zwischen den polizeilich registrierten Straftaten und der höheren Zahl der späteren Ermittlungsverfahren ergebe sich aus der Anzahl der Beschuldigten, hieß es.

(ubg/kna)
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