1. NRW
  2. Landespolitik

Turbo-Abi/ G 9: Bürgermeister in NRW lehnen sich gegen eigene Parteien auf

Volksbegehren zu G9 : Bürgermeister lehnen sich bei Turbo-Abi gegen ihre Parteien auf

CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen lehnen eine komplette Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium ab. Nicht alle Rathauschefs in NRW folgen dieser Linie.

Eine Reihe von Bürgermeistern der Region hegt Sympathien für das Volksbegehren zur flächendeckenden Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9). Das ergab eine Umfrage unserer Redaktion. Die Zustimmung kommt aus beiden großen Parteien.

Zu den Befürwortern gehört Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU). Er sagte: "Die gleichen Lerninhalte in acht statt neun Jahren zu vermitteln, bedeutet nicht nur mehr Lerndruck, sondern auch weniger Zeit für individuelle Aktivitäten außerhalb der Schule." Er werde das Volksbegehren "bei nächster Gelegenheit" unterschreiben.

Noch bis 7. Juni liegen in den 396 NRW-Kommunen Listen aus. Unterstützer des Volksbegehrens können sich dort eintragen. Zudem darf die Initiative "G9 jetzt" in eigener Regie ein Jahr lang Unterschriften sammeln. Das Begehren hat Erfolg, wenn acht Prozent der deutschen Stimmberechtigten unterschreiben — etwa 1,1 Millionen Menschen. Lehnt der Landtag dann den mit dem Volksbegehren verbundenen Gesetzentwurf ab, kommt es zu einem bindenden Volksentscheid.

  • Turbo-Abi : G8 – Das sagt die Basis
  • Dormagen : Das Bürgeramt bereitet das Volksbegehren für G 9 vor
  • Neuss : Ex-Lehrer kämpft für Volksbegehren "G9 jetzt"

"Schluss mit dem Hin und Her"

Für G9 ist auch der Moerser Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU). "Als überzeugter Sportler, Vereinsmensch und Ehrenamtler begrüße ich eine längere Schulzeit", sagte er bereits Anfang Februar, als er sich in die Listen eintrug. Zu den Unterzeichnern gehört außerdem der von der CDU aufgestellte Klaus Kleinenkuhnen aus Rheurdt im Kreis Kleve. Sein Kollege aus Brüggen im Kreis Viersen, Frank Gellen (CDU), sagte: "In NRW muss Schluss sein mit dem Hin und Her der Schuldiskussionen. Wenn die Initiative dazu beiträgt — klasse!"

Wermelskirchens Bürgermeister Rainer Bleek (SPD) beklagte "die Verdichtung des Schulalltags". Deshalb werde er unterschreiben. Noch unentschieden, was eine Unterschrift angeht, ist sein Parteifreund aus Wegberg im Kreis Heinsberg, Michael Stock. "Nach meiner persönlichen Meinung ist G8 gescheitert", sagte er; die Ziele der Initiative könne er "in großen Teilen nachvollziehen". Düsseldorfs Rathauschef Thomas Geisel (SPD) wollte sich nicht äußern. Er hatte allerdings 2014 Unterstützung für die Unterschriftensammlung gegen das "Turbo-Abi" bekundet.

Die Bürgermeister stellen sich damit gegen ihre Landesparteien — von den Parteien im Landtag unterstützen nur die Piraten "G9 jetzt". Die SPD favorisiert ein zweigleisiges Modell an jeder Schule mit einem G8- und einem G9-Zug; die CDU will die Schulen entscheiden lassen.

"Näher an den Bürgern als die Abgeordneten"

Andere Bürgermeister formulierten deutliche Ablehnung. Uwe Richrath (SPD) aus Leverkusen etwa kritisierte, die G9-Initiatoren wollten zu "festen Strukturen eines Halbtagsgymnasiums" zurück. Sabine Anemüller (SPD) aus Viersen fürchtet, G9 bestrafe die Schulen, die die verkürzte Gymnasialzeit gut umgesetzt hätten. Ähnlich äußerten sich die CDU-Rathauschefs aus Straelen, Geldern, Xanten und Weeze.

Marcus Hohenstein von "G9 jetzt" zeigte sich erfreut: "Offenbar sind die Bürgermeister wirklich näher an den Bürgern als die Abgeordneten in Düsseldorf." Hohenstein warf CDU und SPD vor, Druck auf ihre Mitglieder auszuüben: "Nur wer frei von landespolitischen Ambitionen ist, kann sich in einer solchen Umfrage ungefährdet äußern."

Dieser Text stammt von unseren Lokalredaktionen und Frank Vollmer.

(fvo)