Streit um Abstimmungsergebnis Tumulte im NRW-Landtag
Düsseldorf/Ahaus (RPO). Im Düsseldorfer Landtag ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Wegen eines umstrittenen Abstimmungsergebnisses wurde die Landtagssitzung zwischenzeitlich unterbrochen. Nachdem ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zur Atompolitik keine Mehrheit fand, zweifelten die parlamentarischen Geschäftsführer von Sozialdemokraten und Grünen das vom Präsidium festgestellte Ergebnis der offenen Abstimmung im Plenum an. CDU, FDP und Linke hatten gegen den rot-grünen Antrag votiert.
Das sind die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten
Das Präsidium unterbrach daraufhin die Sitzung für eine halbe Stunde, um mit den Vorsitzenden der fünf Fraktionen über das weitere Vorgehen zu beraten. Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) kündigte anschließend an, die Abstimmung zu wiederholen. Sie sollte nach der "Hammelsprung"-Methode durch die "Ja"-, die "Nein"- und die "Enthaltung"-Türen im Landtag durchgeführt werden.
Die FDP protestierte scharf gegen dieses Vorgehen. Man werde nicht dulden, dass Abstimmungen so lange wiederholt werden, bis es der Regierungskoalition passt, sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann folgte dieser Kritik. Beide Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen kündigten eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof an. Die Teilnahme an der "Hammelsprung"-Abstimmung lehnte die Opposition ab.
In dem rot-grünen Antrag heißt es unter anderem: "Jede Laufzeitverlängerung schadet den Interessen von Nordrhein-Westfalen. Die Laufzeitverlängerung ist nicht nur aus Gründen der Sicherheit und der ungelösten Endlagerfrage unverantwortlich, sie zementiert auch die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne." Zugleich enthält der Antrag einen Dank an die NRW-Polizeibeamten, die beim Castortransport nach Gorleben im Einsatz waren, sowie eine Absage an gewalttätige Proteste.
CDU und FDP lehnten den Antrag ab, weil darin eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke kritisiert wird. Die Linksfraktion stimmte dagegen, weil der Antrag zu "einseitig" sei, so Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel. SPD und Grüne hätten sich bei den NRW-Polizisten für den Einsatz beim Castortransport nach Gorleben bedankt. Was in dem Papier gefehlt hätte, seien lobende Worte für die zahlreichen friedlichen Anti-Atomdemonstranten.
Seit der Wahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zur Regierungschefin Mitte Juli hatte die rot-grüne Minderheitsregierung zuvor noch keine Abstimmung im Landtag verloren. Rot-Grün kommt auf 90 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. CDU und FDP stellen zusammen 80 Abgeordnete. Die Linksfraktion verfügt über elf Mandate.
