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Düsseldorf: Tritt NRW auf die Schuldenbremse?

Düsseldorf : Tritt NRW auf die Schuldenbremse?

Düsseldorf (RP). SPD und Grüne wollen eine Landtagskommission einsetzen, um Einzelheiten einer Kreditbegrenzung auszuarbeiten. Die Union sieht darin ein taktisches Manöver der Regierungsfraktionen und verweist auf ihren eigenen Gesetzentwurf, der bereits seit Januar dem Parlament vorliegt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat schon schlechtere Zeiten erlebt. So zog der SPD-Politiker zu Jahresbeginn Spott auf sich, weil er einen Haushaltsüberschuss von 1,3 Milliarden Euro nicht erklären konnte. Bald darauf erlitt er wegen des Nachtragshaushalts 2010 eine herbe Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster.

Derzeit läuft es weitaus besser für den Finanzminister, der sich in dieser Woche in Asien aufhält, wo er um Investitionen in NRW wirbt. 30,2 Milliarden Euro hat das Land bis Ende September eingenommen — das sind 2,3 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Für das gesamte Jahr rechnet der Minister mit 40,2 Milliarden Euro Steuern. Sämtliche Mehreinnahmen dienten dem Schuldenabbau, wird versichert.

CDU plant Klage

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Walter-Borjans im Spätherbst stolz verkünden können, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr das von der Verfassung gesetzte Schuldenlimit nicht überschreitet, sein Haushalt also verfassungskonform ist. Das wäre dann der Fall, wenn die Neuverschuldung nicht über den Ausgaben für Investitionen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro läge. Das würde die Klage der CDU vor dem VGH zwar nicht hinfällig machen, ihr aber doch die Spitze nehmen. Die CDU hatte "Münster" eingeschaltet, weil sie den von SPD, Grünen und Linkspartei verabschiedeten Etat wegen der hohen Neuverschuldung für verfassungswidrig hält.

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Unterdessen arbeiten SPD und Grüne darauf hin, für 2012 einen verfassungskonformen Etat mit einer abgebremsten Neuverschuldung vorzulegen. Mit Ausnahme der Bereiche Bildung, Familie und Kommunen könnte es zu deutlichen Einschnitten kommen. An der Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr und der Streichung der Studiengebühren wird sich aber nichts ändern, weil die SPD der Ansicht ist, dass alle Bildungsangebote — von der Kita bis zum Studium — kostenfrei sein müssen.

Deswegen, so hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gestern bekräftigt, werde seine Fraktion den Etat, der Ende März 2012 verabschiedet werden soll, ablehnen. Doch Rot-Grün dürfte das nicht sonderlich beunruhigen, da sich die FDP als Mehrheitsbeschaffer positioniert hat. Aus Angst vor Neuwahlen werden die Liberalen den Etat passieren lassen, indem sie sich enthalten.

Rot-Grün und CDU sind auch beim Thema Schuldenbremse noch weit auseinander. Wenn es nach der Union ginge, könnte ihr Gesetzentwurf sofort vom Landtag verabschiedet werden. Er sieht vor, dass in Ausnahmefällen die Verfassungsgrenze überschritten werden darf, aber dann ein Tilgungsplan vorzulegen und einzuhalten ist. Rot-Grün will dagegen erst einmal eine Landtagskommission zur Ausarbeitung der Einzelheiten einberufen. In den Augen der Union ein taktisches Manöver, weil die Regierung lediglich eine "Schuldenbremse ohne Bremse" wolle.

Rot-Grün betont, die Schuldenbremse dürfe nicht zulasten der Kommunen gehen. Tatsächlich hat der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) schon jetzt genug Ärger wegen des geplanten "kommunalen Stärkungspakts". Er will noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt 34 überschuldeten Kommunen mit jährlich insgesamt 370 Millionen Euro zusätzlich helfen und die finanzstärkeren Städte später mit einer "Solidaritätsabgabe" zur Kasse bitten. Düsseldorf und Langenfeld wollen dagegen klagen. Die CDU hat ein eigenes Konzept vorgelegt, das doppelt so hohe Finanzhilfen ausweist, die 160 klammen Kommunen zugutekommen sollen.

In der Union wundert man sich zudem, dass Jäger ein Gutachten vergeben will, um die Wirksamkeit des Stärkungspakts am Beispiel der Stadt Wuppertal auszuloten. Der CDU-Abgeordnete Bodo Löttgen schüttelt den Kopf über den Minister: "Wenn ich unsicher wäre, würde ich mich doch nicht auf den Stärkungspakt einlassen."

Hier geht es zur Infostrecke: Verschwendungsfälle 2010 in NRW

(RP)