1. NRW
  2. Landespolitik

Tödlicher Polizeieinsatz – Innenminister soll aufklären

16-Jähriger in Dortmund getötet : Innenminister soll tödlichen Polizeieinsatz aufklären

Die SPD im Düsseldorfer Landtag will, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Dortmund Rede und Antwort steht. Bei dem Einsatz wurde ein 16-Jähriger getötet. Die SPD sagt, der Fall habe „eine politische Dimension“.

Nach dem tödlichen Polizeieinsatz von Dortmund fordert die SPD im Düsseldorfer Landtag Aufklärung. Der Fall habe eine politische Dimension, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elisabeth Müller-Witt. „Wir haben nicht weniger Fragen dazu, sondern eigentlich, je länger er zurückliegt, immer mehr.“ Dazu soll die Landesregierung nun am kommenden Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses berichten.

Am 8. August starb ein 16-Jähriger durch Polizeischüsse. Der Jugendliche war augenscheinlich in einem psychischen Ausnahmezustand mit einem Messer auf die Polizei zugelaufen. Ein Beamter feuerte sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole, fünf davon trafen. Zuvor waren Pfefferspray- und Taser-Einsatz augenscheindlich wirkungslos geblieben. Die Bodycams der Polizisten waren nicht aktiv. „Wie kann das sein?“, will Müller-Witt nun wissen: „Warum waren diese Bodycams jetzt nicht eingeschaltet?“

Das Innenministerium erklärte dazu, diese Frage sei „Gegenstand der laufenden Ermittlungen“. Generell soll es nach den Ausführungen des Ministeriums auf einen Angreifer deeskalierend wirken, wenn er weiß, dass er gefilmt wird. Die Kameras sollen Gewalt verhindern. Der Vorschrift zufolge dürften aber keine Aufnahmen von Situationen angefertigt werden, die beim Gefilmten ein „besonderes Gefühl der Schamverletzung“ hervorrufen könnten. Der psychische Zustand des jungen Mannes und eine mögliche Selbstmordabsicht „könnte darunter zu subsummieren sein“.

  • Zwei Menschen stehen vor einem Zaun,
    16-Jähriger erschossen : Nach Polizeieinsatz in Dortmund - Außerordentliche Sitzung im Landtag
  • Eine Petition für die unabhängige Untersuchung
    Nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen : Petition – Dortmunder Polizeieinsatz soll unabhängig untersucht werden
  • Das NRW-Innenministerium verteidigt die Entscheidung der
    Suizide nicht mit Bodycams filmen : Innenministerium NRW verteidigt Entscheidung der Beamten

Die SPD stellt außerdem die Frage in den Raum, warum die Taser nicht wirkten. Sie will wissen, ob die Maschinenpistole im Dauerfeuer-Modus war, und sie will klären, ob Spezialkräfte die Lage hätten beruhigen können: „Es gibt in Nordrhein-Westfalen auch psychologisch geschulte Leute, die in solchen Situationen eingreifen können“, so Müller-Witt. Gegebenenfalls müsse das künftig in der Polizei-Ausbildung eine größere Rolle spielen.

Wie zuvor schon die FDP kritisiert auch die SPD, dass in solchen Fällen immer bestimmte Polizeibehörden wechselseitig gegeneinander ermitteln. So bearbeitet die Polizei Recklinghausen die Vorgänge in Dortmund, in anderen Fällen läuft es umgekehrt. Die SPD möchte eine Antwort darauf haben, ob die Landesregierung bei dieser Praxis keine „Neutralitätsbedenken“ hat.

Zu grundsätzlichen sicherheitspolitischen Forderungen der SPD gehört die Gründung eines Instituts für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung in NRW. „Die Sicherheitspolitik in NRW muss endlich auf eine breitere wissenschaftliche Basis gestellt werden“, fordert sie. Elisabeth Müller-Witt kritisiert dabei die Linie der schwarz-grünen Regierungskoalition: Die Grünen hätten vor der Wahl noch eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus und menschenfeindlichen Einstellungen bei der Polizei gefordert. Im Koalitionsvertrag werde das nun praktisch ausgespart. „Die Differenzen zwischen den beiden Fraktionen sind ja fühlbar.“