Thomas Kutschaty führt SPD-Fraktion in NRW Der Rebellion erster Teil
Düsseldorf · Mit der Wahl von Thomas Kutschaty lehnt sich die SPD gegen die Pläne von Ex-Fraktionschef Norbert Römer auf.
Mit der Wahl von Thomas Kutschaty zum neuen Fraktionschef lehnt sich die NRW-SPD gegen die Pläne von Ex-Fraktionschef Norbert Römer auf.
Thomas Kutschaty bemüht sich, ernst zu bleiben. Ein triumphierendes Lächeln wäre jetzt genau das eine Quäntchen zu viel. Er hat ja sowieso schon auf der ganzen Linie gesiegt. Gerade hat die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ihn, den früheren NRW-Justizminister, zu ihrem neuen Chef gewählt. Und nicht Marc Herter, der eigentlich als Favorit galt.
"Die NRW-SPD ist zurück", verkündet Kutschaty selbstbewusst. Allein diese Aussage ist schon ein Affront. Als hätte es die Partei im Jahr nach der verlorenen Landtagswahl gar nicht gegeben. Es ist ein Satz, der das Partei-Establishment rund um den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Parteichef Michael Groschek auf einen Schlag Geschichte werden lässt. So spricht einer, der erfolgreich eine Rebellion angezettelt hat.
Anzahl der Abweichler unklar
Nichts weniger hat in der vorausgegangenen Fraktionssitzung auch tatsächlich stattgefunden. Das System Römer, das auf Geben und Nehmen basierte, auf Regionalproporz und Machtpolitik in Hinterzimmern, wurde gestürzt. Römers Kandidat Herter fiel durch, und das nicht einmal mit einem besonders knappen Ergebnis. Das Werben um Stimmen hat Römer dieses Mal nichts geholfen. Der mächtigste aller Bezirke der NRW-SPD, das Westliche Westfalen, hat seinem Parteigranden dieses Mal die Gefolgschaft verweigert. Wie viele Abweichler es bei der geheimen Wahl gab, weiß keiner genau. Und auch in der Partei sehen viele nun keine große Zukunft mehr für Römer. Anders als er es wohl ursprünglich vorhatte, ist es dem Vernehmen nach nun fraglich, ob er als Schatzmeister wiedergewählt wird. Stattdessen fällt immer häufiger der Name des Moerser Abgeordneten Ibrahim Yetim.
Erklärungen für den Aufstand sind auf den Landtagsfluren schnell gefunden. Es habe sich in der Partei großer Unmut angesammelt. Vor allem darüber, wie Römer und Groschek ihre Kandidaten um jeden Preis durchdrücken wollten. Als es etwa um den Parteivorsitz ging, sei schnell klar gewesen, dass es jemand aus dem Bezirk Mittelrhein werden sollte. Damit dann in der Fraktion auf jeden Fall Römers westfälischer Kandidat Herter an die Spitze rücken konnte. So kam es, dass Groschek auf den weithin unbekannten Sebastian Hartmann verfiel, einen Bundestagsabgeordneten. Groschek traut ihm die große Aufgabe zu, den wichtigsten Landesverband der SPD zu alter Stärke zurückzuführen. Ende Juni soll er auf dem Landesparteitag offiziell gewählt werden. In Berlin trat Hartmann kaum in Erscheinung. Innerhalb der Bundestagsfraktion machte er sich als Verkehrs- und Finanzpolitiker einen Namen. In der Fraktion ist er vernetzt, hat enge Drähte zu NRW-Landesgruppenchef Achim Post. Er gilt bei seinen Kollegen als korrekt, kompetent, sachlich und nüchtern. Ein Menschenfänger sei Hartmann jedoch nicht, sagt ein Genosse. Ihm fehle der lockere Zugang zu Leuten, sagt ein anderer. Hartmann studierte Jura, legte aber kein Staatsexamen ab.
Doch in der Partei meinen einige, dass Kutschatys Erfolg für Hartmann noch zum Problem werden könnte. Auf Teil eins der Rebellion könnte also Teil zwei bald folgen. So schloss Kutschaty gestern ausdrücklich nicht aus, möglicherweise für den Parteivorsitz zu kandidieren und beide Ämter auf sich zu vereinen. Was er von Hartmann hält, machte Kutschaty indirekt deutlich: Er könne mit ihm zusammenarbeiten, "das wird schon gehen".
Entscheidungen in den kommenden Tagen
Denkbar ist aber auch, dass Kutschaty den verbliebenen Römer-Gefolgsleuten aus dem Bezirk Westliches Westfalen nun erst recht entgegen kommen muss, um sie sich nicht auf Dauer zu Gegnern zu machen. Dass also ein den Westfalen genehmer Kandidat ins Rennen um den Parteivorsitz geht. Das alles werde sich in den kommenden Tagen entscheiden, heißt es in der Fraktion.
In der Landesregierung verfolgen sie die Turbulenzen bei der SPD mit Staunen. Es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis die Partei zu einer starken Opposition werde, meint einer. Auch die ebenfalls neu gewählte parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, räumte ein, dass es bisher nicht gelungen sei, den Tanker SPD von Regierung auf Opposition umzusteuern.
Bis zu der nächsten Landtagswahl sind aber noch vier Jahre Zeit. Und Durchhaltevermögen hat Thomas Kutschaty auch in seiner Zeit als NRW-Justizminister schon manches Mal beweisen müssen. Etwa, als er für seine Kritik an Uli Hoeneß getadelt wurde oder sein Umgang mit der Affäre um den gefälschten Lebenslauf von Petra Hinz von vielen auch in der eigenen Partei bemängelt wurde. An diesem Dienstag fällt es Kutschaty jedenfalls nicht schwer, auf Opposition umzuschalten: "Es gibt einiges zu tun." Die Landesregierung biete genug Angriffsflächen: die Agrarministerin etwa oder Lobbyisten wie Wolfgang Bosbach oder Friedrich Merz. Und dann erlaubt sich Kutschaty am Schluss doch noch ein sehr zufriedenes Lächeln.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version des Textes stand, Kutschaty sei zum neuen NRW-SPD-Chef gewählt worden. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.
